Billiglöhne

WSI fürchtet Lohnwettbewerb um öffentliche Aufträge

Sollten sich Firmen mit Billiglöhnen um öffentliche Aufträge bewerben können, befürchten die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) einen Lohnkostenwettbewerb.

DÜSSELDORF - Die EU hatte entschieden, dass die sogenannten Tariftreuegesetze in den Bundesländern nicht EU-konform sind. Bund, Länder und Kommunen geben jährlich 360 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus. Damit nehme der Staat zwangsläufig Einfluss auf Arbeitsbeziehungen und Tarifsysteme in Deutschland, schreibt das gewerkschaftsnahe Institut. Viele Bundesländer würden nach einem Wegfall der Tariftreuegesetze „wider Willen“ zur Erosion der Tarife beitragen. Die Bundesregierung könne zwar versuchen das Vergabegesetz anzupassen, um die Tarifbindung europarechtskonformen zu machen. Die Experten sind aber skeptisch, ob das gelingen wird.

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