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Gemeinnützigkeit
Aktualisiert am 22.10.2019 - 10:24

„Politisches und humanistisches Engagement verdient steuerliche Anerkennung“

Geschäftsführer Hesse © Paritätischer Gesamtverband

Auch Organisationen wie Attac und Campact sollten eine steuerliche Besserstellung genießen, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das Körperschaftsrecht müsse geändert werden.

  • Menschenrechtspolitisches und humanistisches Engagement müsse steuerlich anerkannt werden.
  • Dafür solle dem Paritätischen Gesamtverband zufolge das Körperschaftsrecht geändert werden.
  • Auch Organisationen wie Attac und Campact sollten wie wohlfahrtspflegerische Organisationen als gemeinnützig anerkennt werden.

Organisationen wie Attac und Campact würden hunderttausende von Ehrenamtlichen für eine bessere Welt organisieren, sagt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Dafür sollten sie ebenfalls als gemeinnützig gelten.

Allgemeinpolitische Forderungen sind nicht gemeinnützig

Hintergrund ist die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies sei ein politisch falsches Signal, sagt Hesse. Auch menschenrechtspolitisches und humanistisches Engagement müsse steuerlich anerkannt werden. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact ist die Folge eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Dieser hatte dem Netwerk Attac Anfang des Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und Kampagnen gelte nicht als gemeinnützig, so das Gericht.

Laut der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, der auch Campact angehört, seien viele Vereine und Stiftungen durch das Urteil bedroht. Zur Allianz gehören auch Amnesty International und Brot für die Welt. rv

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