Arbeitsmarkt

Paritätischer sieht Hilfen für Langzeitarbeitslose gescheitert

Massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Ursula von der Leyens übt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich einer aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit. Der Paritätische warnt vor „brutalen sozialen Verwerfungen“ und fordert den sofortigen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung.

BERLIN - „Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist Ausdruck beachtlicher sozialer Ignoranz. Mit der geplanten Instrumentenreform nimmt die Bundesregierung die Ausgrenzung von 400.000 Menschen billigend in Kauf“, poltert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Den Preis für diese „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“ zahlten Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche, die alle durch diese Reform eiskalt aufs Abstellgleis gestellt werden. Die Studie sei ein Dokument des Scheiterns von Hartz IV und belege, dass die Pläne der Bundesarbeitsministerin, die Hilfen für Langzeitarbeitslose weiter zusammenzustreichen, sozialpolitisch unverantwortlich seien. „Für den einzelnen ist die Situation deshalb so brutal, weil sie ohne fremde Unterstützung irgendwann völlig ausweglos wird“, so Schneider.

Der Paritätische appelliert daher an die Bundesregierung, die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen und die Instrumentenreform sofort zu stoppen. „Alle Experten sind sich einig, dass ein Abbau der hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht zum Nulltarif und nicht ohne passgenaue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote zu haben sein wird“, sagt Schneider.

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