Klimaschutz

Paritätischer Gesamtverband ruft Bündnis ins Leben

Ein funktionierender Sozialstaat sei Voraussetzung für eine ambitionierte Klimapolitik, sagt Paritäterchef Ulrich Schneider. Der Verband hat zusammen mit Verdi ein Bündniss initiiert und Forderungen an die Politik formuliert.

Paritäter-Hauptgeschäftsführer Schneider © Die Hoffotografen GmbH Berlin

  • Der Paritätische und seine Bündnispartner sind überzeugt, dass ein funktionierender Sozialstaat die Voraussetzung für eine gelingende Klimawende ist.
  • Für Geringverdiener brauche es Transferleistungen, damit sie sich die Energiewende leisten können.
  • Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften sollten für den Klimaschutz herangezogen werden.

Ein vom Paritätischen mit Verdi initiierte Bündnis spricht sich für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, die Caritas, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, die Volkssolidarität sowie der Deutsche Mieterbund.

Klimaschutz kostet Geld

Aus Sicht des Bündnisses ist ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. „Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Konkrete Maßnahmen seien etwa die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, aber auch genügend hohe Transferleistungen, durch die Geringverdiener sich energiesparende Geräte kaufen könnten. Zudem sei es im Sinne der Energiewende, wenn sich jeder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs leisten könne.

Konzerne sollen Steuern zahlen

„Es geht nicht um mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur, Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So solle die Politik Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen, aber auch Erbschaften für den Klimaschutz zur Kasse bitten. Ebenso könne die Bekämpfung von Steuerbetrug international tätiger Großkonzerne das benötigte Geld in die Kassen spülen. ols

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