Armut

Paritäter fordern mehr Geld im Kampf gegen Armut

Höhere Sozialleistungen sollen die Armut in Deutschland eindämmen. Das fordern der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) sowie die Volkssolidarität.

BERLIN - Damit reagieren die beiden Verbände auf den dritten Armutsbericht der Bundesregierung. „Soll die große Armut vieler Menschen in Deutschland nicht noch unerträglicher werden, müssen sich die Anstrengungen jetzt vor allem auf Migranten, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern konzentrieren“, fordert DPWV-Vorsitzende Heidi Merk. Ihr zufolge klaffe die Schere zwischen Arm und Reich in nicht gekanntem Ausmaße weiter auseinander.

Der Verband begrüßt die im Bericht nunmehr verbindlich festgeschriebene Ankündigung der Bundesregierung, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Es seien jedoch weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Armutsbekämpfung zwingend notwendig. So fordern die Paritäter als Sofortmaßnahme die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um 25 Prozent. Außerdem sollen die Transferleistungen für Familien erhöht und der Ausbau von kostenlosen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder vorangetrieben werden. Der Verband fordert darüber hinaus den verstärkten Ausbau öffentlicher Beschäftigung für besondere Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt.

Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, äußert sich ähnlich: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Welt, mit einer der niedrigsten Kinderzahlen und relativ hoher Beschäftigungsrate 26 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind“, erklärt er. „Die Armut ist trotz des Abfangens durch Sozialleistungen und steigende finanzielle Aufwendungen des Sozialstaates gestiegen“, so Winkler weiter. Die Konsequenz sei, dass die Armutsentwicklung schon heute zu Ausgrenzung, sozialer Isolierung und sozial-kultureller Verarmung der Betroffenen führe. Sowohl im Osten als auch im Westen wachse eine Armutsschicht mit kaum vorhandenen Zukunftsperspektiven.

Der Verbandspräsident warnt: „Das soziale Konfliktpotenzial nimmt zu.“ Die durch Armut hervorgerufene massive Verletzung bürgerlicher und sozialer Rechte sei nicht hinnehmbar und erfordere eine Stärkung des Sozialstaats. Als dringende Maßnahmen gegen die wachsende Armut empfiehlt Winkler eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes sowie des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter auf mindestens 434 Euro. Immer dringender werde die Einführung von Mindestlöhnen, um Armut trotz Arbeit zu verhindern. „Armut zu bekämpfen bedeutet aber nicht einfach, die sozialen Transferzahlungen zu erhöhen“, stellte Winkler klar, „sondern Strukturen zu sichern, die allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern.“ Dies gehe zum Beispiel nicht ohne ein gutes Bildungssystem für alle, ein solidarisches Gesundheitssystem und berufliche Entwicklungschancen.

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