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Pflege-Mindestlohn
Aktualisiert am 21.01.2009 - 11:53

Mindestlohn in der Pflege beschlossen

Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege den Weg geebnet.

BERLIN - Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes  als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz an. Nach dem Entsendegesetz können tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche festgelegt werden, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tariflich gebunden sind. Neben der Pflegebranche wurden die Sicherheitsdienstleistungen, der Bergbau, die Wäschereibranche, die Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche mit in den Geltungsbereich aufgenommen. Die Zeitarbeitsbranche wurde nicht aufgenommen.

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