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Migration
Aktualisiert am 22.08.2019 - 15:29

Leistungsentzug für weiterwandernde Asylbewerber verletzt Menschenrecht

Diakonie-Vorständin Loheide © Diakonie Deutschland

Erstmals werde eine ganze Personengruppe komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen, sagt Diakoniechefin Maria Loheide. Das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‛ entziehe das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

  • Aus anderen EU-Staaten eingereiste Asylbewerber bekommen in Deutschland künftig keine Leistungen mehr, wenn sie dort bereits als Schutzsuchend registriert sind.

  • Die Diakonie fordert auch für diese Menschen einen Anspruch auf Unterbringung sowie Geld- oder Sachleistungen.

  • Der evangelische Verband warnt vor sich ausbreitender Obdachlosigkeit und absoluter Armut.

Die Diakonie Deutschland kritisiert den Leistungsentzug für bestimmte Asylbewerber. Nach dem in Kraft getretenen Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Aylbewerber, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommen und dort bereits Schutz gefunden haben, keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder auf Geld- oder Sachleistungen haben. Bis zur Ausreise habe jedoch Mensch in Deutschland ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Menschenrecht nicht migrationspolitisch relativierbar

So habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Menschenrecht Ausländern und Deutschen gleichermaßen zusteht und migrationspolitisch nicht relativierbar sei.
2016 seien bereits Sozialleistungen für EU-Bürger gestrichen worden, so Loheide weiter. Diese Gruppe stelle aktuell 50 Prozent der Obdachlosen in urbanen Regionen. Mit dem Gesetz werde nun eine weitere Gruppe von Menschen in die Wohnungslosigkeit und absolute Armut gedrängt, warnt die Diakonie-Vorständin.

Rückkehr nicht sicher

Dabei dauere oft Monate, manchmal sogar Jahre, Flüchtlinge wieder in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen. Für bestimmte Staaten gäbe es gar Überstellungsverbote, da die Bedingungen dort menschenunwürdig seien. Andere Länder weigerten sich, anerkannte Flüchtlinge zurückzunehmen. dh


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