Arbeitsförderung

Diakonie kritisiert Reformpläne zur Arbeitsförderung

Der aktuelle Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente stößt auf Kritik bei der Diakonie.

BERLIN - „Einmal mehr steht bei dieser Reform das Fordern an erster Stelle. Der Aspekt des Förderns kommt mir zu kurz“, erklärt der Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (DWEKD), Klaus-Dieter Kottnik. „Ich vermisse eine deutlichere Förderung von Menschen mit Benachteiligungen, von Langzeitarbeitslosen, von schwer vermittelbaren Jugendlichen. Wir brauchen Angebote, die ihnen wirklich nützen und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigen“, so Kottnik weiter.

Der vorliegende Referentenentwurf sehe unter anderem vor, zahlreiche einzelne Leistungen etwa in Vermittlungsbudgets oder Experimentiertöpfen zusammenzufassen. Die Bundesregierung sei offenbar bestrebt, die Arbeitsförderung für Bezieher von Arbeitslosengeld II stärker zu zentralisieren und zu standardisieren. „Die Leistungsberechtigten haben einen Anspruch auf transparente und rechtssichere Förderung, die sich individuell gestalten lässt“, so Kottnik.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz habe mehrfach betont, dass er die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland zu einer „leistungsfähigen Institution und zur internationalen Spitzenklasse“ ausbauen wolle. „Für die Diakonie bemisst sich die Qualität der Arbeitsförderung nicht an reinen Vermittlungsquoten. Wichtig sind die tatsächlich erreichten sozialen Stabilisierungen, Aktivierungen und Integrationserfolge. Das ist der Erfolgsmaßstab, an dem die Arbeitsförderung im SGB II gemessen werden sollte“, rät Kottnik.

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