Flüchtlingshilfe

Diakonie kritisiert Entrechtung Asylsuchender

Die Bundesregierung erzeuge einen unberechtigten Abschiebedruck, sagt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Zwei Gesetzesvorhaben sorgten für ein völlig falsches Bild der Lage.

Sozialvorständin der Diakonie Deutschland Maria Loheide © Thomas Meyer / OSTKREUZ

  • Gesetze sollen Druck auf Asylsuchende erhöhen.

  • Diakonie fordert Aufenthaltsrecht statt Duldung.

  • Geplante Leistungen für Asylsuchende lägen unter Existenzminimum.  


„Im Gesetz wird mit einer großen Zahl Ausreisepflichtiger argumentiert, um vermeintlichen Abschiebedruck zu erzeugen“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Viele Asylsuchende rechtmäßig in Deutschland

Tatsächlich beständen für einen großen Teil der geduldeten Menschen wichtige  Abschiebehindernisse. So handele es sich um unbegleitete Minderjährige, Menschen in Ausbildung oder Beschäftigung, Eltern aufenthaltsberechtigter Kinder oder Personen, denen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Herkunftsland drohe.

„Die Menschen halten sich völlig rechtmäßig in Deutschland auf“, erklärt Loheide. Statt einer Duldung solle es ein Aufenthaltsrecht geben, fordert die Sozialvorständin. Dem Eindruck, dass sich eine Vielzahl von Ausreisepflichtigen unrechtmäßig und illegal in Deutschland aufhielten, müsse entgegengewirkt werden.

Gesetze verstoßen gegen Menschenrechte

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz sehe unverändert für viele Personen Leistungen vor, die unter dem Existenzminimum lägen. „Dies stellt eine Verletzung der Menschenrechte und des deutschen Verfassungsrechts dar“, so Loheide. Es sei völlig absurd, dass alleinstehende Erwachsene in Sammelunterkünften jetzt als 'Schicksalsgemeinschaft' und wie zusammenlebende Partner behandelt werden sollen.

Das sogenannte Geordnete-Rückker-Gesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz sehen zahlreiche Verschärfungen vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit den Gesetzen erklärtermaßen Abschiebungen beschleunigen. Gegenwärtig berät der Bundestag über die Gesetzesvorhaben. dh

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