Koalitionsvertrag

Caritas: Neue Schulden gefährden soziale Sicherung

Der Deutsche Caritasverband schlägt Alarm: Die von der Koalition versprochenen Steuergeschenke produzieren neuen Schulden, die die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken.

BERLIN - "Der am Samstag in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag setzt viele soziale Akzente. Ihre Umsetzung wird aber durch die versprochenen Steuersenkungen erheblich erschwert", so der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher.

Deutlich nachbessern müsse die Regierung, so Neher, bei der Sicherung armer Familien, die schon lange von der Grundsicherung abhängig sind. Sie profitieren weder von der Anhebung des Kindergeldes noch von der Erhöhung des Steuerfreibetrages.

Neher wiederholte die Forderung der Caritas, den Regelsatz für Kinder aus armen Familien bedarfsgerecht zu ermitteln. Auch die Entscheidung, die Hilfen aus einer Hand von Arbeitsagenturen und Kommunen für Arbeitssuchende nicht fortzusetzen, kritisierte Neher.

Zu den positiven Ansätzen im Koalitionsvertrag zählt die Caritas den angekündigten Kampf gegen Bildungsarmut und die Betonung der Prävention etwa durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Positiv sei auch, dass das Risiko wachsender Altersarmut nun anerkannt werde.

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