Ankerzentren

Asylsuchende brauchen eine unabhängige Beratung

In den Ankerzentren Bayerns fehle eine unabhängige Asylberatung, kritisiert Brigitte Meyer, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Geschulte Berater aus den Verbänden seien besser geeignet als Behördenmitarbeiter.

Vorsitzende der LAG Freie Wohlfahrtspflege Bayern Meyer © BRK

  • Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern fordert eine unabhängige Beratung von Asylsuchenden in Ankerzentren.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheide als unabhängiger Berater aus, weil es auch über die Asylanträge entscheide.
  • Die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände fordert weiter deutlich kürzere Aufenthalte in den Ankerzentren sowie eine Rückkehr zu einer dezentralen Unterbringung.

Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern kritisiert das Fehlen einer unabhängigen Asylverfahrensberatung in Ankerzentren. Eigentlich hätte die Koalition positive Erfahrungen mit einer solchen Beratung aufgreifen und in das Asylverfahren standardmäßig implementieren wollen. Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart worden. Doch leider habe sich die Bundesregierung dann doch dafür entschieden, dass die Asylverfahrensberatung nicht durch die Wohlfahrtsverbände, sondern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst erfolgen soll, sagt Brigitte Meyer, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern.

Berater der freien Wohlfahrtspflege besser qualifiziert

Eine unabhängige Beratung sei jedoch schlicht unmöglich, wenn die beratende Instanz auch die Asylanträge entscheide. Außerdem sei das Vorgehen nicht mit dem Prinzip rechtsstaatlicher Gewaltenteilung und Subsidiarität vereinbar.

Zudem könnten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in einer qualifizierten Beratung auch Alternativen zum Asylverfahren aufzeigen und anbahnen. Weiter verfügen die generalistisch ausgebildeten Beraterinnen und Berater über Qualifikationen und Fähigkeiten, die weit über die rein rechtliche Betrachtung des Einzelfalls hinausgehen. Sie seien eher in der Lage, besonders vulnerable Personen, wie Schwangere, Kranke, Homo- und Transsexuelle zu identifizieren. Denn bis dato gebe es kein systematisches Vorgehen, um besonders vulnerable Asylsuchende zu identifizieren.

Menschen sitzen über Jahre in Einrichtungen fest

Weiter kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege extrem lange Aufenthaltsdauern in Ankerzentren. Die maximalen Zeiträume würden nicht nur in Einzelfällen ausgeschöpft, kritisiert Meyer. Es gebe regelmäßig Fälle, in denen die Menschen länger als 24 Monate dort untergebracht seien, teilweise sogar bis zu 3,5 Jahren.

Das treffe nicht nur Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, für die gar keine Verteilung mehr aus der Erstaufnahme in Folgeunterbringung vorgesehen sei, sondern auch Menschen aus Ländern mit einer vermeintlich schlechten oder unbekannten Bleibeperspektive. Die Staatsregierung versuche, diese Personen möglichst bis zu einer Abschiebung in den Zentren zu belassen.

Aufenthalte auf drei Monate begrenzen

„Für die Freie Wohlfahrtspflege Bayern wird unter dem Aspekt der Menschenwürde eine so lange Aufenthaltsdauer in diesen Zentren unter den gegebenen Umständen für nicht tragbar erachtet“, sagt Meyer. Die Wohlfahrtsverbände fordern dringend zu einer möglichst kurzen Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen von maximal drei Monaten zurückzukehren.

Kleinere über Bayern verteilte Einheiten würden deutlich besser funktionieren. „In den dezentralen Unterkünften können professionale und ehrenamtliche Unterstützungssysteme besser organisiert und gestaltet werden. Zudem ist das Konfliktpotenzial deutlich geringer“, so die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. dh

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