Flüchtlingshilfe

Abschiebezentrale agiert nicht sach- und menschengerecht

Die Diakonie und Caritas in Niedersachsen kritisieren die von der Landesregierung geplante zentrale Behörde für Abschiebungen. Kommunen könnten die Aufgaben besser erledigen – aus einem einfachen Grund.

  • Die Diakonie und Caritas in Niedersachsen wollen keine zentrale Behörde für Abschiebungen.

  • Kommunen würden persönlichen Schicksale und mögliche Abschiebehindernisse besser kennen.

  • Niedersächsiches Innenministerium will zentrale Behörde nahe Abschiebegefängnis und Flughafen errichten.

„Die kommunalen Ausländerbehörden vor Ort sind viel näher an den betroffenen Menschen“, sagte Caritas-Landessekretär Thomas Uhlen. Sie würden die einzelnen persönlichen Schicksale und mögliche aktuelle Abschiebehindernisse viel besser kennen. Eine zentrale Steuerung des Landes sei daher ein falsches Signal.

Abschiebezentrale nahe Gefängnis und Flughafen geplant

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit der geplanten Zentralbehörde den ‚Rückführungsvollzug‛ optimieren. Sie soll künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Der Vorteil einer Zentralisierung sei unter anderem eine einheitliche Rechtsanwendung, vor allem bei der Erteilung von Duldungen und der Beantragung von Abschiebungshaft, hieß es. Als Standort ist Hannover-Langenhagen im Gespräch. Dort würde sich die Behörde in der Nähe des Flughafens und einer Abschiebe-Haftanstalt befinden.

Verbände bezweifeln mehr Effizienz

Diakonie und Caritas bezweifeln jedoch, ob mit der Behörde das Ziel erreicht wird, den Abschiebeprozess zu optimieren. "Wir sehen nicht, dass eine zentrale Behörde sach- und menschengerechter agieren kann, als eine ortsnahe", sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Abschiebungen erforderten "Umsichtigkeit", um die jeweiligen Abschiebehindernisse vollständig zu erfassen. "Es gibt keine einfachen Lösungen im Umgang mit Ausreisepflichtigen." dh

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