Wahlfreiheit

LIGA-Thüringen sieht Wahlfreiheit von Bürgern bedroht

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, LIGA, warnt vor der Einschränkung der Wahlfreiheit der Bürger bei sozialen Dienstleistungen.

ERFURT - So seien die Kommunen zunehmend bestrebt, den freien Trägern Kindertagesstätten zu entziehen. In Thüringen gab es nach LIGA-Angaben bereits Fälle, in denen Gemeinden den freien Trägern gekündigt haben und die Einrichtungen nun selbst betreiben. „Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu dem im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerten Vorrang der freien Träger“, kritisiert LIGA-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert. Den Bürgern werde damit die Wahlfreiheit zwischen den Einrichtungen verschiedener Träger genommen.

„In dieses Bild der Beschränkung der Bürgerrechte passt auch das Vorhaben der Landesregierung, das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen weitgehend abzuschaffen“, so Schwiefert weiter. Als einziger Weg, sich mit Verwaltungsentscheidungen auseinanderzusetzen, bliebe dann lediglich die Klage. Schwieferts Urteil: „Wahlfreiheit bei sozialen Dienstleistungen und das Subsidiaritätsprinzip, in dem der Vorrang der freien Träger vor kommunalen Angeboten verankert ist, sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates“.

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