Krankenhausfinanzierung

Kritik an geplanter Krankenhausfinanzierung

Eher kritisch haben Experten den Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses bewertet.

BERLIN - Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die finanzielle Situation der Krankenhäuser vom Jahr 2009 an wesentlich verbessern und unter anderem in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst schaffen. Die Kliniken sollen vom 1. Januar 2012 an zudem leistungsorientierte Investitionspauschalen erhalten können und für die Jahre 2008 und 2009 vereinbarte Lohn- und Gehaltssteigerungen zur Hälfte von den Krankenkassen erstattet bekommen.

Nach Ansicht von Vertretern der Krankenhäuser reichen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Hilfen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro nicht aus, um den Finanzbedarf der Kliniken zu decken. "Wir brauchen mindestens das Doppelte an Hilfen, um einigermaßen klar zu kommen", sagte Rudolf Köster von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) In den vergangenen Jahren seien 100.000 Stellen in den Krankenhäusern verloren gegangen. Der Gesetzentwurf sei nicht geeignet, einen weiteren Stellenabbau zu verhindern. Zwar lobte Köster den hohen Stellenwert der Investitionsfinanzierung im Gesetz. Jedoch wäre es wichtig gewesen, betonte er, auch die Länder zu verpflichten, in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Wie Köster bezeichnete auch Thomas Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken die 50-prozentige Finanzierung der Tarifkostensteigerung als "nicht ausreichend".

Johann Magnus von Stackelberg vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen vermisste wie Köster in dem Entwurf eine verpflichtende Festlegung der Investitionsmittel der Länder. "Das System der Pauschalförderung stellt die Ländermittel letztlich nicht sicher", kritisierte er. Außerdem hätte sein Verband sich von einem Reformgesetz dringend einen weiteren Einstieg in den Wettbewerb gewünscht. "Was wir wollen, ist ein Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser - auch und gerade in der Pflege", sagte von Stackelberg. Mit dem vorliegenden Ergebnis sei das Reformgesetz "auf halber Strecke stehen geblieben".

Ebenfalls mehr Wettbewerb forderte Professor Günther Neubauer. Er drängte aber darauf, dass dies auch Preiswettbewerb bedeuten müsse. Dass eine Blinddarmoperation in München genauso viel kosten müsse wie in Hamburg sei "ökonomisch schlichtweg falsch", sagte Neubauer. Rudolf Köster betonte, die DKG trete für einen Qualitätswettbewerb und für Transparenz ein. Ein Preiswettbewerb in diesem Marktsegment sei jedoch falsch.

Uneinig waren sich die Sachverständigen in der Frage, ob das im Entwurf vorgesehene Pflegeförderungsprogramm notwendig ist. Nach Ansicht der Krankenkassen gibt es keinen Bedarf für zusätzliche Pflegestellen, da der Pflegeaufwand in den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren gesunken sei, so Wulf Dietrich Leber vom Bund der Krankenkassen. Marie-Luise Müller vom Deutschen Pflegerat zeigte sich indes "froh", dass die Bundesregierung sich des Themas angenommen habe. Sie setzte sich aber für eine hundertprozentige Finanzierung des Förderprogramms ein, auch wenn dies bedeute, dass am Ende weniger Pflegepersonal als vorgesehen eingestellt werden könne.

Auch der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) kritisierte den Entwurf. Die vorgesehenen Maßnahmen reichten in keiner Weise aus, um die Qualität der Krankenhausversorgung nachhaltig zu sichern. "Was hier vorgeschlagen wird, wird der extrem zugespitzen finanziellen Lage der Krankenhäuser nicht annähernd gerecht", warnt der Vorsitzende des DEKV, Udo Krolzik. Bereits zugesagte Mittel dürften auf keinen Fall wieder in Frage gestellt werden. Auch die allgemeine Finanz- und Wirtschaftkrise dürfe nicht als Argument dafür herhalten. Angesichts der äußerst angespannten Personalsituation in den Krankenhäusern sollten die in Aussicht gestellten zusätzlichen Stellen im Pflegebereich voll finanziert werden.

zurück | drucken

Artikel weiterempfehlen

Frage des Monats

Viele Krankenhäuser haben mit erheblichen Defiziten zu kämpfen, vielen droht das Aus. Welche Kliniken werden Ihrer Meinung nach am meisten unter dem Strukturwandel leiden?

Kommunale

Freigemeinnützige

Private


Ergebnisse

Die aktuelle Ausgabe

Titelthema: Innovationen

Neue Energien freisetzen

weiter

Leider falsch - wir korrigieren

Alle Menschen machen Fehler – bei Journalisten sind sie leider gleich gedruckt. Manchmal rutscht uns eine missglückte Formulierung durch, manchmal eine falsche Zahl. Das tut uns leid. Hier finden Sie die Korrekturen.

Probleme auf der Webseite?

Falsche Darstellung, fehlerhafter Link, fehlende Funktion? Bitte melden Sie Probleme mit der Webseite unserem Administrator. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe! Fehler melden

 

Unser Wohlfahrt Intern E-Paper

Lesen Sie Wohlfahrt Intern jetzt auch als E-Paper

E-Paper hier öffnen

Seite weiterempfehlen