Sozialsystem

FDP-Politiker Gerhardt fordert Umbau des Sozialsystems

Wolfgang Gerhardt hat eine radikale Veränderung des deutschen Sozialsystems gefordert.

BERLIN - „Jeder sechste Bundesbürger gilt inzwischen als arm – und das, obwohl der Sozialstaat jedes Jahr 700 Milliarden Euro verteilt“, begründet der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seinen Vorschlag. „Wer den Menschen wirklich helfen will, der muss den Mut zu einem tief greifenden Umbau der alten Strukturen aufbringen.“

Gerhardt hält die bisherige Sozialpolitik für gescheitert und fordert deshalb eine neue, die Teilhabe zur Grundlage hat. „Durchsetzen lassen wird sie sich nicht ad hoc, sondern nur im Rahmen einer neuen Bildungs- und Arbeitmarktpolitik, eines transparenten und fairen Steuersystems sowie einer zukunftsfähigen Alters- und Gesundheitsvorsorge“, erklärt er. Dazu solle das steuerfreie Existenzminimum für Erwachsene und Kinder auf einheitlich 8000 Euro heraufgesetzt werden; Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von bis zu 40700 Euro sollten keine Steuern mehr zahlen. Das Kindergeld soll von 154 Euro auf 200 Euro pro Kind und Monat angehoben werden, Kinderkrippen und Kindergärten sollen wie Schulen sollen kostenfrei sein.

Einen Eckpunkt der neuen Arbeitsmarktpolitik soll das Konzept des Bürgergelds als Existenzminimum bilden; es würde steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammenfassen und nur vom Finanzamt ausgezahlt werden. Gerhardt stellt aber auch klar: „Natürlich ist weiterhin auch Eigeninitiative gefragt – mehr Motivation, mehr Arbeit und mehr Leistung müssen stets ein höheres Nettoeinkommen bedeuten.“

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