Heute ist Freitag , der 29.05.2020

Rechtsruck
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Sozialstaat muss aktiviert werden

Demokratie braucht eine Stütze, sagt Publizist Heribert Prantl bei der Caritas in Münster. Wohlfahrtsverbände seien entscheidend.

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Migration
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Leistungsentzug für weiterwandernde Asylbewerber verletzt Menschenrecht

Erstmals werde eine ganze Personengruppe komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen, sagt Diakoniechefin Maria Loheide. Das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‛ entziehe das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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Wohnungslosenhilfe
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Einführung bundesweiter Wohnungslosenstatistik geht nicht weit genug

Zwar lobt der AWO Bundesverband den Entwurf für eine bundesweite Wohnungslosenstatistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Trotzdem gebe es Lücken in der Erfassung von Wohnungslosen.

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Rechtsextremismus
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Paritätischer Gesamtverband empfiehlt AfD nicht einzuladen

Vertreter der rechtspopulistischen AfD sollten generell nicht zu Diskussionen eingeladen werden. Die Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands macht noch weitere Vorschläge zum Umgang mit Rechtsextremisten.

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Flüchtlingshilfe
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Abschiebezentrale agiert nicht sach- und menschengerecht

Die Diakonie und Caritas in Niedersachsen kritisieren die von der Landesregierung geplante zentrale Behörde für Abschiebungen. Kommunen könnten die Aufgaben besser erledigen – aus einem einfachen Grund.

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Flüchtlingshilfe
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Diakonie kritisiert Entrechtung Asylsuchender

Die Bundesregierung erzeuge einen unberechtigten Abschiebedruck, sagt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Zwei Gesetzesvorhaben sorgten für ein völlig falsches Bild der Lage.

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Altersarmut
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Volkssolidarität sieht Rente im Osten bedroht

Menschen in Ostdeutschland drohen langfristig niedrigere Renten, warnt Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität. Eine mögliches Gegenmittel greife zu kurz.

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Wohnungsnot
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AWO Bayern-Chef Beyer bemängelt fehlende Datenlage

Immer mehr Familien mit Arbeitslohn und Berufsausbildung seien von Obdachlosigkeit bedroht, warnt Thomas Beyer. Den Staat sieht der Vorsitzende der AWO Bayern bei einer Sache besonders in der Pflicht.

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Armut
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Paritätischer will regionalen Armutsspiralen entkommen

Der Teufelskreis aus Armut und wegbrechenden Dienstleistungen kann durchbrochen werden, ist Ulrich Schneider überzeugt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes hat auch eine Idee, wie das gelingen kann.

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Wohnungsnot
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Diakonie lehnt Enteignungen ab

Enteignungen von Wohnungsgesellschaften würden keine neuen Wohnungen schaffen, sagt Heiko Naß, Vorstand der Diakonie Schleswig-Holstein. Die Diakonie hat andere Vorschläge, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

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Gesundheitsversorgung
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Versorgung darf keine Frage des Wohnortes sein

Die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten muss gesichert sein, fordert Wolfram Friedersdorff, Verbandspräsident der Volkssolidarität. Dafür sollte sich die Branche vom marktwirtschaftlichen Prinzip abwenden.

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Flüchtlingshilfe
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EU muss Seenotrettung ermöglichen

Die EU müsse Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren gewähren, sagt Diakonie Präsident Ulrich Lilie. Die Pflicht zur Seenotrettung sei Völkerrecht.

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