Rettungsdienst

Verdi feiert Gerichts-Entscheid

Im Streit um die Entlohnung der Rettungsdienst-Mitarbeiter im Landkreis Spree-Neiße glaubt Verdi vor dem Cottbusser Arbeitsgericht einen wichtigen Sieg verbucht zu haben. Demnach dürften die Mitarbeiter der Rettungswachen in Guben und Spremberg ihren im Oktober ausgehandelten Tarifvertrag vom DRK mit zu Herzig nehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft.

FORST - Die Kranken-Transport-Herzig GmbH hatte den Rettungsdienst in dem brandenburgischen Landkreis zum 1. Januar dieses Jahres qua Ausschreibung vom Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West des DRK übernommen. Laut Verdi handelte es sich hierbei jedoch um einen Betriebsübergang – danach habe der neue Arbeitgeber die Rettungsdienstler zu den gleichen Konditionen wie zuletzt weiterzubeschäftigen.

Betrieb wechselte als wirtschaftliche Einheit

Die Rettungswachen in Guben und Spremberg  seien als eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität auf die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH übergegangen. Was bedeute: Der neue Arbeitgeber übernimmt nicht nur die geschäftliche Tätigkeit, sondern auch das Personal samt seines Sachwissens von der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, einem Tochterunternehmen des Kreisverbandes.

Herzig: Gerichtsentscheid hatte mit der Sache nichts zu tun

Aus Sicht von Herzig hat der Gerichtsentscheid gar keine Konsequenzen für die künftige Entlohnung der Rettungsdienstler. In dem Verfahren sei ausschließlich die Frage entschieden worden, ob dem Betriebsrat der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, ein Übergangsmandat bei Herzig zustehe, so ein Sprecher.

Streit wegen kurzfristiger Tariferhöhung

Hintergrund des Streits: Die Falck-Tochter zeigt sich nicht bereit, den knapp 50 betroffenen Rettungsdienst-Mitarbeitern in den beiden Wachen einen Betriebsübergang zuzugestehen, wie im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.  Herzig-Geschäftsführer Klaus Runggaldier äußerte sich schon im Dezember empört über den zwei Monate zuvor ausgehandelten Tarifvertrag (Wohlfahrt Intern berichtete) mit der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH. Seine Befürchtung: Die Kassen würden sich weigern, die höheren Löhne überhaupt zu refinanzieren.

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