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Notfallversorgung
Aktualisiert am 06.08.2019 - 10:18

Länder sollen für Rettungsdienst zuständig bleiben

Generalsekretär Reuter © DRK

Der Bund soll künftig statt den Ländern für den Rettungsdienst zuständig sein. DRK-Generalsekretär Christian Reuter sieht das kritisch.

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Notfallversorgung reformieren und unter anderem für den Rettungsdienst bundesweit einheitliche Vorgaben einführen.

  • DRK und BRK wollen die Zuständigkeit der Länder für den Rettungsdienst beibehalten.

  • BRK kritisiert geplante Trennung von Rettungsdienstleistungen und Investitionskosten.

Die Zuständigkeit der Länder für die Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes muss bei der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Reform der Notfallversorgung grundsätzlich erhalten bleiben, sagt DRK-Generalsekretär Christian Reuter. Zwar begrüße das DRK die geplante Reform der Notfallversorgung in Deutschland. Bei den anstehenden Diskussionen dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Rettungsdienst ein Eckpfeiler des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes und damit wesentliches Element der Gefahrenabwehr der Länder sei.  

Länderzuständigkeit sichert Leistungsfähigkeit

Auch das BRK will Zuständigkeiten im Rettungsdienst nicht zwischen Bund und Ländern verschieben. „Die Beibehaltung der Länderzuständigkeit für den Rettungsdienst sichert in Bayern die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes“, sagt BRK-Präsident Theo Zellner.

Der Verband kritisiert vor allem die von Spahn geplante Trennung von Rettungsdienstleistungen und Investitions- und Vorhaltekosten. Künftig sollen die Länder für die Investitionen in die Infrastruktur, also in Wachen und Fahrzeuge, zuständig sein. Die Krankenkassen sollen nur noch für die medizinischen Leistungen bezahlen, ähnlich wie bei den Fallpauschalen im Krankenhausbereich. „Wenn künftig jeder medizinische Handgriff einzeln abgerechnet und das dafür erforderliche Budget mit den Krankenhäusern geteilt werden muss, entsteht ein unnötiger Verteilungskampf zwischen klinischer und präklinischer Notfallmedizin“, sagt BRK-Geschäftsführer Leonard Stärk.

Zentrale Anlaufstelle verhindert Fehlsteuerungen

Das BRK befürwortet grundsätzlich die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Reform der Notfallversorgung. Die Notfallnummer des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes in bestehende Integrierte Leitstellen zusammenzuführen und damit eine zentrale Anlaufstelle für alle Notfallpatienten zu schaffen, steigere die Effizienz und verhindere Fehlsteuerungen von Patientenströmen. sd

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