Ausschreibungs-Pflicht

DRK erleichtert über EU-Entscheidung

Mit Erleichterung reagiert das DRK auf die Entscheidung des EU-Ausschusses für Binnemmarkt und Verbraucherschutz, dass der Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz auch künftig nicht ausgeschrieben werden muss.

MAINZ - „Die Entscheidung der EU- Abgeordneten ist die Grundlage dafür, dass wir der Bevölkerung auch in der Zukunft einen professionellen und leistungsfähigen Rettungsdienst zur Verfügung stellen können," so der der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe, Jörg Steinheimer.

Sorge vor privater Konkurrenz

In Rheinland-Pfalz sind neben dem DRK bislang nur die Johanniter im Rettungsdienst aktiv. Und einmal mehr ist es die Sorge vor der privaten Konkurrenz, welche das DRK dazu bringt, die EU-Entscheidung mit Erleichterung aufzunehmen. „Das System unseres Rettungsdienstes kann nur dann wirtschaftlich sein, wenn wir mit unseren Einnahmen in den einsatzstarken Städten die Kosten der Rettungswachen in ländlichen Regionen decken können", so Steinheimer in einer Presseerklärung. Hätte die EU gegenteilig eine Ausschreibungsplicht für den Rettungsdienstes beschlossen, wäre aus Sicht von Steinheimer zu befürchten gewesen, dass private Anbieter vor allem in den Städten aktiv geworden wären und den Hilfsorganisationen nur die ertragsschwachen Landwachen geblieben wären.

Konzessions-Modell bildet Ausnahme

Anders als in den meisten Ländern, wo Ausschreibungen längst an der Tagesordnung sind, gilt in Rheinland-Pfalz das sogenannte Konzessions-Modell. Laut diesem rechnen die Hilfsorganisationen die Rettungsdienst-Kosten direkt mit den Krankenkassen ab. Da die Kommunen außen vor bleiben, muss der Rettungsdienst nicht als öffentliche Leistung ausgeschrieben werden. Außer in Rheinland-Pfalz gilt diese Regelung nur in Bayern, Hamburg sowie in Hessen.

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