Diakonie Deutschland

Verfassungsklage soll Selbstbestimmung absichern

Im Streit um die Religionszugehörigkeit ihrer Mitarbeiter legt die Diakonie Verfassungsbeschwerde ein. Präsident Ulrich Lilie sieht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ausgehöhlt.

Diakonie-Präsident Lilie © Diakonie/Thomas Meyer

BERLIN – Sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch das Bundesarbeitsgericht hätten den Religionsgemeinschaften und ihren Einrichtungen zwar das Recht zugestanden, selbst ihr religiöses Ethos festzulegen, so Lilie. Er kritisiert dagegen, dass die Prüfung der Einzelfälle Aufgabe staatlicher Gerichte sei.

Theologische Fragen nicht von Gerichten klären lassen

„Mit unserer Verfassungsklage wenden wir uns dagegen, dass theologische Kernfragen von Juristen entschieden werden“, sagt er. Im konkreten Fall geht es um eine Stellenbewerberin, die sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung um eine Referententätigkeit beworben hatte. Der Träger entschied sich für einen anderen Kandidaten mit Kirchenzugehörigkeit. Obgleich die Gerichte der Diakonie rechtgaben, will sich der Träger mit der Verfassungsklage vor weiteren Prozessen schützen. „Der EuGH - und ihm folgend das BAG - brechen mit den Schutzinstrumenten staatlicher Säkularität", sagt Präsident Lilie. ols

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