Bildungs- und Teilhabepaket

Paritäter poltern wegen unverbrauchter Mittel

Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die angeblich weit verbreitete Praxis der Kommunen in Deutschland, dass Kommunen nicht ausgezahlte Hartz IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche nach Belieben anderweitig verwenden.

BERLIN  - Anlass der Kritik ist ein Bericht des Magazins ‚Der Spiegel’, demzufolge etwa in Berlin 70 Prozent der Kindern und Jugendlichen zustehenden Leistungen nicht verausgabt werden.

Schneider sieht Beweis für famlienpolitisches Versagen

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, sieht im Ergebnis der Spiegel-Recherchen den Beweis für ein familienpolitisches Versagen der Regierung: „Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrem Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert ist.“ Die Regelungen bezeichnet er als „bürokratischen Murks, der an der Lebensrealität Heranwachsender ebenso vorbeigehe wie an den Strukturen vor Ort“.

Regierung soll für sachgemäße Verwendung sorgen

Der Paritätische wendet sich ebenso gegen Forderungen aus dem Bundessozialministerium, dass die Kommunen die Mittel an den Bund zurückzahlen sollen: „Anstatt sich selbst an der mangelnden Förderung zu bereichern, sollte die Bundesregierung nach fast zwei Jahren gescheiterter Umsetzung endlich dafür Sorge tragen, dass die Mittel zweckentsprechend im Sinne der Kinder verwendet werden", so Schneider. Dafür sei eine weitreichende Reform notwendig - denn das  Bildungs- und Teilhabepaket sei „in seiner bisherigen Form nicht zu retten".

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