Familienförderung

„Bei Familien mit niedrigem Einkommen kommt zu wenig an“

Das Kindergeld wird ungerecht verteilt, kritisiert Frank Johannes Hensel. Der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln macht in seinem Gastbeitrag Verbesserungsvorschläge.

Caritasdirektor Hensel © Diözesan-Caritasverband Köln

156 familienpolitische Leistungen gibt es in Deutschland. Wenn selbst Fachleute die Instrumente und ihre Wirkungen kaum überschauen, wie soll es dann erst Familien gelingen? Das Zusammenspiel der Leistungen ist unsystematisch und widersprüchlich, Wirkungen sind nicht aufeinander abgestimmt. Die Folge ist, dass insbesondere bei Familien mit niedrigem Einkommen und im Sozialleistungsbezug zu wenig Förderung ankommt.

Studien der Armutsforschung sind voller Beispiele dafür, wie stark Kinder aus ärmeren Verhältnissen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. Das ist kein Naturgesetz. Es ist zu ändern, braucht allerdings die Kraft und den politischen Willen dazu.

Kindergeld ist Steuerausgleich

Kindergeld, Kinderfreibeträge, sächliches Existenzminimum, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket haben allesamt den Anspruch, Kinder und Familien zu fördern. Das Zusammenspiel dieser Instrumente ist jedoch ausgerechnet für Kinder aus ärmeren Verhältnissen ungerecht.

Ein Beispiel ist das monatlich ausgezahlte Kindergeld. Nur für eine kleine Gruppe von Familien mit sehr moderatem Einkommen kommt mit der Leistung etwas Finanzkraft hinzu. Für die allermeisten ist das Kindergeld keine zusätzliche Geldleistung, sondern hilft den ohnehin fälligen Steuerfreibeitrag pro Kind von 7620 Euro über das Jahr hinweg und nicht erst mit der fälligen Lohnsteuererklärung am Jahresende erstattet zu bekommen.  

Unterschied zwischen Freibetrag und Regelsatz

Bei einem Bezug von Hartz IV wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Das bedeutet, dass die Sozialleistung um die Höhe des Kindergeldes gekürzt wird. Bei diesen Familien kommt das Kindergeld faktisch gar nicht an. Das offenbart die Diskrepanz zwischen dem festgelegten Existenzminimum im Steuerrecht und im Sozialrecht. So beträgt das Existenzminimum im Sozialrecht 245 Euro für unter Sechsjährige, 302 Euro für Kinder von sechs bis 13 Jahren und 322 Euro für ältere Kinder. Das steuerlich freigestellte Existenzminimum pro Kind von monatlich 635 Euro liegt deutlich über diesen Sätzen.

Der Gesetzgeber begründet diesen enormen Unterschied damit, dass zum ausgezahlten Kinderregelsatz nach Hartz IV anteilige Zuschüsse für Miete und Strom sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wie Schulbedarf oder Mittagessen hinzukommen. Sie schließen diese Lücke jedoch längst nicht vollständig und werden im Falle des Bildungs- und Teilhabepakets auch nur auf Nachweis und Antrag voll ausgezahlt. Tatsächlich ruft nur etwa ein Drittel der berechtigten Familien solche Leistungen ab. Gründe sind das Antragsverfahren, Unwissen oder Scham.

Kinder in Sozialleitungsbezug haben das Nachsehen

Doch selbst wenn Familien alle Ansprüche geltend machen und alle Formulare fristgerecht ausfüllen, bleibt eine Diskrepanz zwischen dem steuerrechtlichen und dem sozialrechtlichen Existenzminimum für Kinder. Somit wird für Kinder von Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, staatlicherseits ein weit geringeres soziokulturelles Existenzniveau abgesichert als für die Kinder von Familien in auskömmlicheren Verhältnissen.

Es wäre nur fair, wenn die Solidargemeinschaft allen Familien mit Kindern den vergleichbaren Geldbetrag zur Sicherung der Existenz direkt verfügbar macht. Bei vorhandenem Einkommen müsste dieses Geld also auch gar nicht erst Monat für Monat besteuert und unter dem Begriff Kindergeld abschlagsmäßig rückerstattet werden.

Weil alle Kinder es wert sind, braucht es eine klare, wirkungsvolle Familienförderung.  Dazu gehörtdie Leistungen für Bildung und Teilhabe in die Hartz-IV-Regelsätze zu integrieren und die Lücke zwischen dem Existenzsicherungsniveau für Kinder im Steuerrecht und im Sozialrecht zu schließen.

Der Autor

Dr. Frank Johannes Hensel ist Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen.

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