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Umsatzsteuer
Aktualisiert am 03.12.2019 - 11:53

„Träger müssen Steuerermäßigung künftig genauer prüfen“

Geschäftsführerin Bessenich © Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie

Gemeinnützigkeit schützt nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Viele Träger stelle das Urteil des Bundesfinanzhofs vor erhebliche Herausforderungen, warnt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich.

  • Zweckbetriebe dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres einen ermäßigten Umsatzsteuersatz geltend machen.

  • Stehen etwa Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder Inklusionsbetriebe im unmittelbaren Wettbewerb zu regulären Firmen, werde nach EU-Recht der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent fällig.

  • Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Träger die Steuerermäßigung künftig genauer prüfen.

Gemeinnützige Einrichtungen können für ihre Zweckbetriebe künftig nicht mehr ohne eingehende Prüfung den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden. Stehe der Zweckbetrieb mit seinen Leistungen im unmittelbaren Wettbewerb zu regulären Firmen, werde nach EU-Recht der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent fällig.

WfbM betroffen

„Als Konsequenz werden viele Caritas-Vereine und -Träger entgegen derzeit häufiger Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Betriebe, wo zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder langzeitarbeitslose Menschen beschäftigt werden, den ermäßigten Steuersatz anwenden und diese Betriebe unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen des Steuerrechts weiterführen können", sagte Janina Bessenich, Geschäftsführerin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP).

Die strenge Auslegung der Steuerpflicht bei gemeinnützigen Organisationen würden Caritas-Träger vor erhebliche Herausforderungen stellen, warnte die Bessenich. Einerseits stehe im Mittelpunkt der Caritas-Arbeit der Satzungszweck, wie die Unterstützung behinderter oder anders benachteiligter Menschen. Andererseits müssten die Formen der Betätigung genau geprüft werden, um die Anforderungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Leistungen einzuhalten.

Umsätze kommen Betroffenen nicht direkt zugute

Im konkreten Fall hatte eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) unter anderem ein Bistro und eine öffentliche Toilette betrieben. In dem Bistro arbeiteten drei behinderte Langzeitarbeitslose, deren Stellen öffentlich gefördert wurden. Für die Außenumsätze berücksichtigte die WfbM den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.

Sie begründete dies mit der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz. Das Bistro sei ein sogenannter Zweckbetrieb, da dort mindestens 40 Prozent behinderte Menschen arbeiten. Für  Betriebe, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sei für Umsätze der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden. Das Finanzamt sah dagegen in dem Bistro einen für die Kunden regulären Betrieb, für dessen Umsätze 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden.

Der BFH entschied nun, dass Gemeinnützigkeit nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent schützt. Allein die Mitarbeit behinderter oder anders benachteiligter Menschen in der Einrichtung reiche für den Anspruch auf einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent nicht aus, erklärten die Münchner Richter.

Örtliches Gericht entscheidet über Steuerermäßigung

Nur wenn bei den erbrachten Leistungen kein Wettbewerb mit regulären Unternehmen bestehe oder wenn mit den Leistungen die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht würden, könne ein ermäßigter Steuersatz infrage kommen. Dies sei aber nicht der Fall, wenn die Leistungen in erster Linie den Zwecken der Kunden und nicht der benachteiligten Menschen dienten.

Die obersten Finanzrichter verwiesen den Fall an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurück. Dieses muss noch prüfen, ob aus anderen Gründen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz infrage kommt, etwa wenn Speisen lediglich zur Mitnahme angeboten werden. dh

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