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Wahlrecht für Behinderte
Aktualisiert am 22.02.2019 - 13:19

Stimmrecht muss schon bei Europawahl gelten

BeB-Vorsitzender Mletzko © BeB e.V.

Behinderte müssten schon bei der Europawahl mit abstimmen können, fordert BeB-Vorsitzender Uwe Mletzko. Der Bundestag solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen.

BERLIN – Pauschal eine Gruppe von Menschen mit Behinderung von der Wahl auszuschließen, widerspreche ganz klar der UN-Behindertenrechtskonvention, so der Vorsitzende des Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe (BeB) weiter. „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen“, sagt Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe.

Vollbetreute psychisch kranke und behinderte Menschen dürften nun nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden ergänzt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte“, gibt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen vom Paritätischen Gesamtverband zu bedenken. Im Koalitionsvertrag sei angekündigt gewesen, den Wahlrechtsausschluss abzuschaffen. „Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt“, sagt Hagelskamp.

80.000 Menschen betroffen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Behinderte in gesetzlicher Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in Psychiatrien untergebrachte Straftäter nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Bundestag ist nun aufgefordert, die Wahlrechtsausschlüsse zu streichen.

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Seit 2013 unterstützten die Verbände eine Gruppe von Betroffenen, die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hatte. rv

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