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Intensivpflege
Aktualisiert am 11.09.2019 - 11:21

Gesetzesentwurf verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht

Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Schmidt © Bernd Lammel

Der Gesetzesentwurf zur Intensivpflege laufe dem Wunsch- und Wahlrecht von Betroffenen zuwider, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibe es auch aus einem Grund voran.

  • Der Gesetzesentwurf zur Intensivpflege verstößt laut Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, gegen das Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz.
  • Menschen mit Behinderungen seien so gezwungen ins Pflegeheim umziehen.
  • Das Gesetz verfolge nur das Ziel Kosten unter dem Deckmantel vermeintlich besserer Versorgung zu sparen.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe sieht das Wunsch- und Wahlrecht von Intensivpflegepatienten gefährdet. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung ihr vertrautes Zuhause verlassen und ins Pflegeheim umziehen müssen, nur weil es so für den Staat wirtschaftlicher ist“, sagt Lebenshilfevorsitzende Schmidt. Das geplante Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz sehe vor, dass außerklinische Intensivpflege nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in Intensivpflege-Wohngemeinschaften durchführbar sei. Das verstoße neben dem Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten auch gegen den Grundsatz ‚ambulant vor stationär’. Nach dem Gesetzesentwurf gebe es lediglich in Ausnahmefällen den Anspruch auf eine Versorgung zuhause.

Verbände sollen bundeseinheitliche Empfehlungen abgeben

Der Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll unter anderem den Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation erleichtern. So soll laut Entwurf der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit den Leistungserbringern Empfehlungen zur außerklinischen Intensivpflege abgeben. Dazu gehören auch Vorgaben zu Personalschlüssel, Qualität und Leistungserbringung. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf begrüßen die Fachverbände diesen Schritt. rv

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