Gemeinnützigkeit schützt nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Viele Träger stelle das Urteil des Bundesfinanzhofs vor erhebliche Herausforderungen, warnt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich.

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Die Kassenzulassung von Pränataltests widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Verband ‚Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie‘ sieht in dieser Entscheidung Konfliktpotenzial.

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Der Gesetzesentwurf zur Intensivpflege laufe dem Wunsch- und Wahlrecht von Betroffenen zuwider, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibe es auch aus einem Grund voran.

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Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, warnt vor einer neuen Ausgrenzung von behinderten Menschen. Das Statement ist auch eine Antwort auf eine Anfrage der AfD im Bundestag.

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Die Caritas Niedersachsen kritisiert die zunehmende Flut von Vorschriften in der Behindertenhilfe. Die Bürokratie brächte Einrichtungen an ihre Grenzen.

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Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bleibe in Schleswig-Holstein hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der Paritätische. Zwei Dinge würden dem neuen Rahmenvertrag fehlen, sagt Landesvorstand Michael Saitner.

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Wohlfahrt Intern hat nach den Grenzen der Inklusion gefragt. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin von Selbstbestimmt Leben, hat geantwortet – und wie.

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Werkstattmitarbeiter sollen mehr Geld bekommen. Für Leistungsanbieter könnte das teuer werden, fürchtet Uwe Drechsler, Geschäftsführer von Sozial Arbeiten Wohnen Borna.

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Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) spricht sich für Bluttests an Ungeborenen als Kassenleistung aus. Eine Beratung sollte die Pränataltests aber begleiten.

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Eine inklusive Gesellschaft habe Deutschland noch lange nicht, kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die neuen Regeln seien zu kompliziert, Nachholbedarf bestünde in der Jugendhilfe.

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Behinderte müssten schon bei der Europawahl mit abstimmen können, fordert BeB-Vorsitzender Uwe Mletzko. Der Bundestag solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen.

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Menschen mit seelischen Behinderungen bleiben vom Sonderprogramm zu inklusivem Wohnraum unberücksichtigt. AWO-Landeschef Thomas Beyer fordert, die Ungleichbehandlung aufzuheben.

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