Beschaffung

„Auch in der dritten Woche Corona-Pandemie fehlt Schutzkleidung“„Auch in der dritten Woche Corona-Pandemie fehlt Schutzkleidung“

Die Politik solle endlich für ausreichend Schutzmaterial sorgen, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Viele Menschen seien einem hohen Risiko ausgesetzt.

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Corona

Lebenshilfe fordert Schließung aller WerkstättenLebenshilfe fordert Schließung aller Werkstätten

Die Lebenshilfe NRW sieht die Betreuung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten als Gefahr an. Die Einrichtungen könnten als Katalysator funktionieren.

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Corona

Lebenshilfe NRW fordert Sozialfonds für EingliederungshilfeLebenshilfe NRW fordert Sozialfonds für Eingliederungshilfe

„Träger der Eingliederungshilfe stehen wegen des Coronaviruses vor einer existenzbedrohenden Situation“, warnt Bärbel Brüning, Landesgeschäftsführerin der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Besonders ein Bereich sei betroffen.

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Bundesteilhabegesetz

Behörden zahlen Geld verzögert ausBehörden zahlen Geld verzögert aus

Die Diakonie Baden kritisiert die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg. Nicht nur Einrichtungen müssten auf Gelder warten, sagte Holger Hoffmann, stellvertretender Vorstand für Einrichtungen und Werke.

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Bundesteilhabegesetz

„Bürokratieaufwand muss refinanziert werden“„Bürokratieaufwand muss refinanziert werden“

Der bürokratische Mehraufwand bei der Umsetzung des BTHG müsse refinanziert werden, fordert Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe. Zudem fehlen noch immer wichtige Regelungen.

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Umsatzsteuer

„Träger müssen Steuerermäßigung künftig genauer prüfen“„Träger müssen Steuerermäßigung künftig genauer prüfen“

Gemeinnützigkeit schützt nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Viele Träger stelle das Urteil des Bundesfinanzhofs vor erhebliche Herausforderungen, warnt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich.

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Pränataltests

Kassenzulassung diskriminiert Menschen mit BehinderungKassenzulassung diskriminiert Menschen mit Behinderung

Die Kassenzulassung von Pränataltests widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Verband ‚Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie‘ sieht in dieser Entscheidung Konfliktpotenzial.

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Intensivpflege

Gesetzesentwurf verstößt gegen SelbstbestimmungsrechtGesetzesentwurf verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht

Der Gesetzesentwurf zur Intensivpflege laufe dem Wunsch- und Wahlrecht von Betroffenen zuwider, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibe es auch aus einem Grund voran.

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Behindertenhilfe

Menschen mit Behinderung sind kein volkwirtschaftliches ProblemMenschen mit Behinderung sind kein volkwirtschaftliches Problem

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, warnt vor einer neuen Ausgrenzung von behinderten Menschen. Das Statement ist auch eine Antwort auf eine Anfrage der AfD im Bundestag.

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Bürokratie

Vorschriften-Flut bringt Einrichtungen in GefahrVorschriften-Flut bringt Einrichtungen in Gefahr

Die Caritas Niedersachsen kritisiert die zunehmende Flut von Vorschriften in der Behindertenhilfe. Die Bürokratie brächte Einrichtungen an ihre Grenzen.

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Bundesteilhabegesetz

Paritätischer Schleswig-Holstein fordert vereinfachte VerfahrenParitätischer Schleswig-Holstein fordert vereinfachte Verfahren

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bleibe in Schleswig-Holstein hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der Paritätische. Zwei Dinge würden dem neuen Rahmenvertrag fehlen, sagt Landesvorstand Michael Saitner.

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Inklusion

Menschenrechte haben keine GrenzenMenschenrechte haben keine Grenzen

Wohlfahrt Intern hat nach den Grenzen der Inklusion gefragt. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin von Selbstbestimmt Leben, hat geantwortet – und wie.

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