Alten- und Pflegegesetz

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe befürchtet Mehrkosten für Heimbewohner

Die Diakonie RWL sieht die neue Verordnung zum Alten- und Pflegegesetz in Nordrhein-Westfalen als Gefahr für Pflegeheime und Bewohner. Nicht nur die Finanzierung sei unklar.

Christian Heine-Göttelmann © Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

  • Diakonie RWL sieht Pflegeeinrichtungen und Bedürftige in ihrer finanziellen Existenz bedroht.

  • Der neue Entwurf zum Alten- und Pflegegesetz bringe keine Verbesserung für die Infrastruktur in der Pflege, kritisiert Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL.

  • Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen soll die Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen transparent einplanen.

Die vom Land geplante Refinanzierung von Investitionen zur Modernisierung ist für die Träger unsicher und intransparent. Das kritisierte der Vorstand der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe Christian Heine-Göttelmann in einer Stellungnahme. Zwar hätte die Durchführungsverordnung des Alten- und Pflegegesetzes (APG-DVO) etwa die Modernisierungen stationärer Pflegeheime vereinfacht. Aber der neue Entwurf mute den Pflegebedürftigen eine schwankende Beteiligung an den Investitionskosten zu.

Sanierung muss bezahlbar sein

„Wir brauchen Pflegeeinrichtungen auf dem neuesten Stand“, räumt der Vorstand ein, aber Menschen im Altenheim sollten sich darauf verlassen, dass sie „gut gepflegt werden, ohne dass sie sich dafür finanziell übernehmen müssen.“ Wenn Träger keine Mittel ansparen oder auf faire Kredite hoffen könnten, wären Sanierungsmaßnahmen existenzbedrohend, mahnt der 53-jährige.

Das Land will die APG-DVO ohne parlamentarische Beratung vom Landeskabinett absegnen lassen. Heine-Göttelmann fordert die Regierung zum Gespräch mit der Diakonie auf. Er hält Nachbesserungen für dringend notwendig.

Die Diakonie Rheinland Westfalen Lippe ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrt. Der Landesverband umfasst Teile von Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er vertritt die Interessen von etwa 300.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitenden in rund 5000 Sozialeinrichtungen. ct

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