Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

AWO wirft Verband privater Anbieter in der Pflege Blockade vor

AWO-Chef Wolfgang Stadler wirft dem Verband private Pfleganbieter eine Blockade gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vor. Ein extra erstelltes Gutachten zweifelt die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Vereinbarung an.

Vorstandsvorsitzender Stadler © AWO

BERLIN – „Gute professionelle Pflege muss die Balance schaffen, zwischen dem Anspruch, dass sich jeder gute Pflege leisten können muss und dem Anspruch, dass die Pflegekräfte von ihrer Arbeit leben können müssen“, so Stadler. Beides miteinander in Einklang zu bringen sei nur mit einem bundesweit geltenden Tarifvertrag in der Altenpflege möglich.

Private sehen Wettbewerb in Gefahr

„Allgemeinverbindlicherklärungen in der Pflege stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, sagt dagegen der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Ihn hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit der Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema betraut. Ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Pflegebranche werde mit einem Tarifvertrag de facto ausgeschlossen, so der Jurist. Bpa-Präsident Rainer Brüderle befürchtet darüber hinaus einen Verdrängungswettbewerb in der Pflegebranche: „Die Löhne steigen weit überdurchschnittlich und wer da als Unternehmen nicht mithalten kann, der findet keine Fachkräfte und wird heute oder morgen vom Markt verdrängt.“

Caritas sieht Widerspruch zu Kirchenrecht

Die Caritas indes strebt wie die AWO eine Allgemeinverbindlichkeit an – allerdings nicht auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung. „Ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes ist mit dem kirchlichen Arbeitsrecht schlichtweg nicht vereinbar“, sagt Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes. Stattdessen böten sich zwei Möglichkeiten der Allgemeinverbindlicherklärung auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes: Der Weg über die Pflegekommission oder der Weg über die Tarifvertragsparteien.

Letzterer setze voraus, dass Tarifpartner einen Tarifvertrag abschließen, der dann eben auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Pflegekommission hingegen könne sich wie schon beim Mindestlohn auch eine allgemeine Bezahlung einigen. „Hier verhandeln alle Beteiligten der Branche auf Augenhöhe, hier können tragfähige Lösungen zustande kommen – im Sinne der Beschäftigten, im Sinne der Altenhilfeeinrichtungen und im Sinne der Pflegebedürftigen“, so Altmann.

Verhalten gibt man sich beim Verband diakonischer Dienstgeber zu dem Thema. Eine Stellungnahme sei nicht möglich, da das Gutachten derzeit noch nicht umfänglich vorliege. „Es zu heikel, die Position der Privaten gegen einen allgemeinen Tarifvertrag zu bewerten“, so eine Sprecherin. ols

 

 

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