Konjunkturprogramm

Volkssolidarität fordert soziales c

„Ein neues Konjunkturprogramm muss eine deutliche soziale Komponente enthalten", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland. „Um die Binnennachfrage zu stärken müssen vor allem diejenigen unterstützt werden, die am meisten sozial benachteiligt sind."

BERLIN - Die Maßnahmen, um den Binnenmarkt zu beleben, sollten eng verknüpft werden mit wirkungsvollen Schritten gegen die wachsende Armut, betonte Niederland.

Er verwies vor allem auf die steigende Zahl von Kindern, die in armen Familien aufwachsen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Erhöhung des Kindergeldes ausgerechnet an Familien und Alleinerziehenden vorbeigehe, die auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Niederland unterstützte den Vorschlag, den Sonderbeitrag in der Krankenversicherung für alle gesetzlich Versicherten zu streichen und durch einen Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds zu ersetzen.

Eine Gegenfinanzierung sei möglich, indem der Spitzensteuersatz angehoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollten, so Niederland.

Das Konjunkturprogramm muss den Bürgern deutliche Entlastungen bringen, die sich dann in einer stärkeren Binnennachfrage bemerkbar machen. Vor allem sind konkrete Maßnahmen auch für Rentner gefordert, die bisher im Unterschied zu Arbeitnehmern in keiner Weise entlastet wurden." Dazu gehört aus Sicht des Bundesgeschäftsführers, den Beitrag der Rentner zur Pflegeversicherung zu halbieren und damit wieder zur bis 2004 geltenden Gesetzeslage zurückzukehren. Nach mehreren Renten-„Nullrunden" und Rentenanpassungen unterhalb der Teuerungsraten ist eine spürbare Entlastung der Rentner dringend überfällig, um den Wertverlust bei den Renten wenigstens teilweise abzufangen.„Aktuell bleibt auch die Forderung, die Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel zu halbieren. Das wäre ein Beitrag, um die Versicherten ebenso wie die Krankenkassen finanziell zu entlasten."

Wir erwarten auch, dass der Börsenumsatz und die Spekulationsgewinne besteuert werden. So werden diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, an der Finanzierung der Kosten dieser Krise und ihrer Folgen beteiligt."

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