Zwangs-Ehen

Paritätischer will mehr Schutz vor Zwangs-Ehen

Einen "massiven Ausbau von Beratungs- und Schutzangeboten" für Ausländer, die zur Heirat gezwungen werden, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, dass Migranten künftig erst nach drei Jahren Ehe ein ständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Dies bezeichnet der Verband in einer Pressemitteilung als „deutlich verfehlt“.

BERLIN - Denn dieser Beschluss nötige, so die Paritäter, von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Frauen ein Jahr länger in Angst und Unterdrückung auszuharren. Er sei daher aufs Schärfste zurückzuweisen.

„Bereits heute verharren viele Frauen allein aus Angst vor der Abschiebung in einer Zwangs- oder Gewaltbeziehung. Mit der Anhebung der Ehebestandszeit lässt der Staat diese Frauen ein Jahr länger in ihrer Notlage allein“, kritisiert Eberhard Jüttner, Verbandsvorsitzender des Paritätischen. Das sei grob fahrlässig und absolut ignorant gegenüber dem Schicksal der betroffenen Frauen.

Eine bestehende Härtefallregelung greife in der Praxis kaum, so die Befürchtung des Verbandes. „Um Zwangsehen und Gewalt in der Ehe wirksam zu bekämpfen, brauchen wir einen Rechtsanspruch für Frauen und ihre Kinder auf Schutz und Zuflucht sowie Beratung und Unterstützung unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagt Jüttner.

Die Bundesregierung hingegen will mit ihrem Beschluss Ehen erschweren, die nur vorgespiegelt werden, um einem der Partner ein ständiges Aufenthaltsrecht zu verschaffen. "So gewinnen auch die Behörden mehr Zeit zur Feststellung einer Scheinehe", heißt es in einer Mitteilung aus Berlin.

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