Politik

Lebenshilfe will Wahlrecht auch für Behinderte

Ein politisches Wahlrecht auch für Menschen mit Behinderung fordert die Lebenshilfe. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2013 fordert sie vom Deutschen Bundestag, bei der anstehenden Reform des Bundeswahlgesetzes den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ersatzlos zu streichen.

BERLIN - Der Grund für die Empörung beim Verband: Nach Paragraf 13, Punkt 2 ist von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, für wen „zur Besorgung aller Angelegenheiten“ ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist. Das gerichtliche Verfahren zur Bestellung eines Betreuers stehe jedoch in keinerlei Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechts, so die Lebenshilfe. Der Ausschluss trete dennoch automatisch nach dem „generalisierenden Anknüpfungsmerkmal der umfassenden Betreuerbestellung“ ein.

Pauschale Ausgrenzung ist völkerrechtswidrig

Diese nach Ansicht des Behindertenverbandes pauschale Ausgrenzung sei nach Einschätzung der Fachverbände nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) eingegangen ist, nicht mehr vereinbar.

Daher die Forderung der Lebendhilfe: Nach Artikel 29 der BRK müsse das Recht behinderter Menschen gewährleistet sein, zu wählen und gewählt zu werden und damit gleichberechtigt am politischen Leben teilzunehmen. In jüngster Zeit hätten dazu auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wie auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen klargestellt, dass ein an generalisierende Kriterien geknüpfter Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen gegen das Völkerrecht verstoße.

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