Gemeinnützigkeit

Bundesregierung: Keine Gemeinnützigkeit für Radikale

Das Bundesfinanzministerium will extremistischen Vereinen in Deutschland die Gemeinnützigkeit entziehen.

BERLIN - Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht demnach vor, extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit auszuschließen. Dazu soll Artikel 51 der Abgabenordnung um einen weiteren Satz ergänzt werden. Entscheidend für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit soll in Zukunft die Voraussetzung sein, „dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung kein extremistisches Gedankengut fördert und sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hält.“ Es erfolge nunmehr die Ressortabstimmung.

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