Stiftung Liebenau

Mitarbeiter demonstrieren gegen niedrige Gehälter

Beschäftigte der Stiftung Liebenau haben in Stuttgart für die Bezahlung nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien demonstriert. Die Stiftung will in drei Tochtergesellschaften dauerhaft weniger Gehalt zahlen als nach AVR.

Demonstrierende Mitarbeiter der Stiftung Liebenau © Verdi

STUTTGART – Rund 100 Liebenau-Beschäftigte haben ihrem Unmut am Samstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Luft gemacht. Von den niedrigen Gehältern betroffen sind laut Verdi 700 Angestellte der Tochtergesellschaft 'Liebenau - Leben im Alter' (LiLa). Die Mitarbeiter der LiLa erhalten nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 300 Euro weniger im Monat als Angestellte in den übrigen Caritas-Einrichtungen.

Die kirchliche Grundordnung führe zu Mehrkosten

Seit 2011 ist die Stiftung mit Genehmigung des Bischofs vom kirchlichen Arbeitsrecht befreit. Da diese Genehmigung Ende des Jahres ausläuft, will die Stiftung das kirchliche Tarifrecht jetzt ganz aus der Satzung streichen. Die kirchliche Grundordnung bringe Probleme für die wirtschaftliche Stabilität und das unternehmerische Handeln. Zudem führe sie zu erheblichen Mehrkosten gegenüber anderen, nicht kirchlichen Anbietern, heißt es in einer Pressemitteilung der Stiftung. Die Stiftung setze sich deshalb schon seit vielen Jahren für einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag für die Pflege ein, wie ihn jetzt auch der Bundesgesundheitsminister fordere.

Die Stiftung wolle den Profit erhöhen

"Die Arbeitsvertragsrichtlinien werden zwar als Wettbewerbsnachteil zur Begründung der Tarifflucht angeführt, die Kosten für Pflegebedürftige in den LiLA Einrichtungen sind aber keineswegs niedriger als die anderer Altenpflegeheime im Caritas-Verbund", sagt Irene Gölz, Verdi Landesfachbereichsleiterin im Gesundheitswesen. "Die Beschäftigten sollen mit niedrigeren Gehältern also einzig den Profit erhöhen." Die einseitige Absenkung der Gehälter und den dauerhaften Ausstieg der Liebenau aus den Tarifregelungen jetzt auch noch als Schritt hin zu mehr Tarifautonomie zu verkaufen, sei zynisch.

Der Streit um die Höhe der Gehälter besteht der Katholischer Nachrichten-Agentur zufolge seit Jahren. Demnach entschied die Diözese 2009 einen Rechtsstreit mit der Stiftung Liebenau für sich. Die Stiftung habe sich von der Kirche lösen wollen, unter anderem auch, um nicht das kirchliche Tarifrecht anwenden zu müssen. Das Verwaltungsgericht gab dieser Forderung nicht nach, die Stiftung blieb unter kirchlicher Aufsicht.

Die Stiftung Liebenau hat zwölf gemeinnützige Tochtergesellschaften. Die Satzungsänderung soll die Gesellschaften 'Liebenau Leben im Alter', 'Liebenau Therapeutische Einrichtungen' und 'Liebenau Dienste für Menschen' betreffen. br

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