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Pandemieprämie
Aktualisiert am 08.04.2020 - 12:28

„Wir brauchen keinen Tarifvertrag für eine Zulage in der Pflege“

Geschäftsführer Hesse © Paritätischer Gesamtverband

Werner Hesse lehnt die Bindung der Pflegezuschläge während der Coronakrise an einen Tarifvertrag ab. Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands schlägt einen anderen Weg vor.

  • Die Prämienzahlung für Pflegekräfte müsse nicht an einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gebunden werden, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Werner Hesse.

  • Die Regelung des Zuschlags über einen Tarifvertrag sei zu bürokratisch.

  • Der Pflegeschutzschirm schaffe eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Prämienzahlungen von Krankenkassen refinanzieren zu lassen.

Der Paritätische Gesamtverband hält einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Auszahlung einer Prämie an Pflegekräfte für zu bürokratisch. Grundsätzlich begrüßt der Verband zwar, dass Politik und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bereit seien, Pflegekräften eine Zulage in Höhe von 1500 Euro zu zahlen. „Wir hätten überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt auf dem Rücken der Betroffenen überflüssige Bürokratismen eingebaut würden“, kritisiert jedoch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Werner Hesse.

Pflegende sollten schnell Prämie erhalten

Denn die Anerkennung müsse die Pflegenden so bald wie möglich erreichen. Die im Tarifrecht vorgeschriebenen Verfahren würden die Wirksamkeit des Tarifvertrags bis in den Juli 2020 verzögern.

Der Pflegeschutzschirm sollte als Grundlauge ausreichen, damit Pflegeeinrichtungen gegenüber Pflegekassen einen Vergütungszuschlag wegen der besonderen Corona-bedingten Belastungen geltend machen könnten, schlug Hesse vor.

Prämie auch ohne Tarifregelung möglich

Zuvor hätten Medienberichte und Äußerungen aus Politik und Gewerkschaften den aus Sicht der Paritäter irreführenden Eindruck erweckt, es bedürfe erst eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags. „Auch wenn das grundsätzliche Ziel einer stärkeren Tarifbindung in der Pflege außerordentlich wichtig ist, kommt es aktuell jedoch vor allen Dingen darauf an, schnell und unbürokratisch den Pflegekräften Geld zukommen zu lassen“, betonte Hesse.

Der Paritätische Gesamtverband ist ein Dachverband von rund 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der freien Wohlfahrt. Dem Verband gehören 15 Landesverbände und 280 Kreisgeschäftsstellen an. ct

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