Tarif-Klage

Tarif-Klage gegen Kirche und Diakonie scheitert

Die Klage evangelischer Kliniken gegen den geltenden Kirchentarif in Nordrhein-Westfalen ist abgewiesen. Begründung der Justiz: Bei innerkirchlichen Tarifstreitigkeiten ist das staatliche Gericht nicht zuständig.

HERNE - Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage (Streitwert: 5 Millionen Euro) unter Federführung der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel gGmbH ab (Az: 3CA 1900/08). Die Kliniken hatten gegen das Schlichtungsergebnis der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom Oktober geklagt. Ihr Argument: Durch die Tarifvereinbarung drohten Sie in die roten Zahlen zu rutschen. Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) begrüßte die Entscheidung: Es bestätige „die seit Jahren bekannte Auffassung der Gerichte, dass die Kirche in ihren arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ein eigenes Gestaltungsrecht hat“, so RWL-Chef Günther Barenhoff. Wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken rät er, bei den Kostenträgern Druck zu machen. Außerdem ermögliche das kirchliche Arbeitsrecht den Häusern in Krisenzeiten hausinterne Notlagentarife mit den Mitarbeitern zu vereinbaren. Für die rund 150 000 Beschäftigten in Kirche und Diakonie in Rheinland, Westfalen und Lippe gelten nach dem Schiedsspruch von Oktober rückwirkend zum 1. Juli weitestgehend die Regelungen des TVöD. Damit hatte sich die Mitarbeiterseite bei den Verhandlungen durchgesetzt.

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