Sanierungsbeitrag

Krankenhäuser in NRW klagen gegen pauschale Kürzungen

Rund 200 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern wollen gegen die mit der letzten Gesundheitsreform eingeführte pauschale Kürzung der Krankenhausrechnung Klage einreichen. Das teilte die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) in einer Pressemitteilung mit.

DÜSSELDORF - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 0,5 Prozent der Krankenhausrechnung für die Sanierung einbehalten. Für den Dachverband NRW-Krankenhäuser ist diese „Zwangsabgabe“ verfassungswidrig und politisch völlig ungerecht. „Die jährlich rund vier Millionen Patienten in NRW müssen in immer kürzerer Zeit von immer weniger Personal in unseren Krankenhäusern versorgt werden“, kritisierte KGNW-Präsident Karsten Gebhardt. „Die Annahme der Bundeskanzlerin, alle Beschäftigten könnten am Aufschwung teilhaben, kann für die Krankenhausmitarbeiter unter diesen Bedingungen nicht realisiert werden. Der Jobmotor Krankenhauswirtschaft wird massiv ausgebremst.“

Kostensteigerungen, wie die Tariferhöhung für Kinderärzte, die Mehrwertsteuererhöhung, Energiepreise sowie Mehrkosten durch das neue Arbeitszeitgesetz seien Ursachen dafür. Die Steigerungsraten für die Krankenhausbudgets von 0,28 Prozent für 2007 und 0,64 Prozent für 2008 würden durch die Rechnungskürzungen um 0,5 Prozent im Rahmen der Sanierungsabgabe bereits aufgebraucht, so Gebhardt weiter. Deswegen fordert die Krankenhausgesellschaft NRW eine Finanzierungsrate von mindestens 2,5 Prozent für das Jahr 2008 und die sofortige Abschaffung des Sanierungsbeitrags.

Weitere Informationen: www.kgnw.de

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