Heute ist Samstag , der 06.06.2020

Wohlfahrt Intern
www.wohlfahrtintern.de
Bereichsausnahme Rettungsdienst
Aktualisiert am 21.03.2019 - 11:10

DRK begrüßt EuGH-Urteil

Generalsekretär Reuter © DRK

DRK-Generalsekretär Christian Reuter befürwortet das Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst. Das Gericht hat entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung erfolgen kann.

BERLIN – Das DRK sehe sich Reuter zufolge in seiner Auffassung zum Thema Bereichsausnahme bestätigt. „Wir fordern alle Bundesländer auf, die Bereichsausnahme, soweit noch nicht geschehen, in den jeweiligen Rettungsdienstgesetzen zu berücksichtigen“, sagte der DRK-Generalsekretär.

Klage von Falck zurückgewiesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil eine Klage des privaten Rettungsdienstanbieters Falck gegen die Stadt Solingen zurückgewiesen. Die Klage richtete sich gegen eine Ausnahmevorschrift im Vergaberecht. Die Stadt Solingen hatte bei der Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme lediglich die Angebote des DRK und anderer anerkannter Hilfsorganisationen berücksichtigt.

Rettungsdienst nicht den Privaten überlassen

Auch DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt äußerte sich zum EuGH-Urteil. „Der qualifizierte Krankentransport und die Notfallrettung in einem Rettungswagen sind sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für die Gefahrenabwehr in Deutschland von elementarer Bedeutung“, sagte sie.  Diese für die gesamte Gesellschaft wichtige Dienstleistung müssten anerkannte Hilfsorganisationen erbringen. Sie dürfe nicht dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen werden. sd

© Wohlfahrt Intern