Bereichsausnahme Rettungsdienst

DRK begrüßt EuGH-Urteil

DRK-Generalsekretär Christian Reuter befürwortet das Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst. Das Gericht hat entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung erfolgen kann.

Generalsekretär Reuter © DRK

BERLIN – Das DRK sehe sich Reuter zufolge in seiner Auffassung zum Thema Bereichsausnahme bestätigt. „Wir fordern alle Bundesländer auf, die Bereichsausnahme, soweit noch nicht geschehen, in den jeweiligen Rettungsdienstgesetzen zu berücksichtigen“, sagte der DRK-Generalsekretär.

Klage von Falck zurückgewiesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil eine Klage des privaten Rettungsdienstanbieters Falck gegen die Stadt Solingen zurückgewiesen. Die Klage richtete sich gegen eine Ausnahmevorschrift im Vergaberecht. Die Stadt Solingen hatte bei der Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme lediglich die Angebote des DRK und anderer anerkannter Hilfsorganisationen berücksichtigt.

Rettungsdienst nicht den Privaten überlassen

Auch DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt äußerte sich zum EuGH-Urteil. „Der qualifizierte Krankentransport und die Notfallrettung in einem Rettungswagen sind sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für die Gefahrenabwehr in Deutschland von elementarer Bedeutung“, sagte sie.  Diese für die gesamte Gesellschaft wichtige Dienstleistung müssten anerkannte Hilfsorganisationen erbringen. Sie dürfe nicht dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen werden. sd

zurück | drucken

Frage des Monats

Viele Krankenhäuser haben mit erheblichen Defiziten zu kämpfen, vielen droht das Aus. Welche Kliniken werden Ihrer Meinung nach am meisten unter dem Strukturwandel leiden?

Kommunale

Freigemeinnützige

Private


Ergebnisse

Die aktuelle Ausgabe

Titelthema: Compliance

■ Regeln einhalten ■ Reputation schützen ■ Risiken minimieren

weiter

Leider falsch - wir korrigieren

Alle Menschen machen Fehler – bei Journalisten sind sie leider gleich gedruckt. Manchmal rutscht uns eine missglückte Formulierung durch, manchmal eine falsche Zahl. Das tut uns leid. Hier finden Sie die Korrekturen.

Probleme auf der Webseite?

Falsche Darstellung, fehlerhafter Link, fehlende Funktion? Bitte melden Sie Probleme mit der Webseite unserem Administrator. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe! Fehler melden

 

Unser Wohlfahrt Intern E-Paper

Lesen Sie Wohlfahrt Intern jetzt auch als E-Paper

E-Paper hier öffnen

Seite weiterempfehlen