Flüchtlingshilfe

Paritätischer kritisiert neues Abschiebegesetz scharf

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das ‚Geordnete Rückkehrgesetz‛ von Bundesinnenminister Seehofer. Der Entwurf behindere Beratungsstellen bei ihrer Arbeit, sagt Vorsitzender Rolf Rosenbrock.

Vorsitzender Rosenbrock © Paritätischer Wohlfahrtsverband

BERLIN – Der Gesetzesentwurf sei ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, so der Paritäter-Chef. Die Straf- und Bußgeldvorschriften zu verschärfen, um Abschiebungen besser durchzusetzen, kriminalisiere all jene, die über geplante Abschiebungen berichteten. Die Pläne von Innenminister Seehofer seien Ausdruck eines äußerst repressiven Umgangs mit der Zivilgesellschaft als Ganzes, so Rosenbrock weiter. Beispielsweise soll die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge per Newsletter oder in den sozialen Medien mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, berichtet die Nichtregierungsorganisation Proasyl.

Gesetz ist deutliche Attacke gegen rechtsstaatliche Prinzipien

„Es ist schlimm genug, dass durch dieses Gesetz Beratungsstellen in ihrer Arbeit behindert und Betroffene möglicherweise daran gehindert werden, von ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen“, sagt Rolf Rosenbrock. Wenn die Pläne realisiert werden würden, dann wäre das aber eine deutliche Attacke gegen freiheitliche und rechtsstaatliche Prinzipien, sagt Rosenbrock. Der Paritätische forderte in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass entsprechende Formulierungen gestrichen würden. rv 

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