Umsatzsteuer

Caritas fordert mehr Engagement vom Bundesrat

Die Caritas fordert vom Bundesrat eine deutlichere Positionierung gegen die Steuerpläne der Regierung. In einem Punkt zeigt sich die Caritas besonders enttäuscht.

  • Bundesrat habe es verpasst, sich für eine Umsatzsteuerbefreiung für Mahlzeitendienste auszusprechen.
  • Bundesregierung will Umsatzsteuergesetz an EU-Richtlinien anpassen.
  • Auch die übrigen Verbände befürchten Nachteile.

So habe es der Bundesrat in seiner jüngsten Stellungnahme verpasst, sich auch für eine künftige Umsatzsteuerbefreiung für Mahlzeitendienste auszusprechen. „Um die drohende Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen zu verhindern oder zumindest abzumildern bedarf es weiterer Anstrengungen“, sagt Hans Jörg Millies, Finanz- und Personalvorstand des Deutschen Caritasverbandes.

Spielräume ausnutzen

Er lobt dagegen das Engagement des Bundesrates für Bildungs- und Fortbildungsleistungen. Hier fordert die Ländervertretung die Bundesregierung auf, noch einmal zu prüfen und vorhandene Spielräume zu nutzen, damit die Umsatzsteuerfreiheit für diese Bereiche gewahrt bleibt. „Um die drohende Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen zu verhindern oder zumindest abzumildern bedarf es weiterer Anstrengungen“, so Millies.

Missmut bei den Spitzenverbänden

Am 14. Oktober findet die öffentliche Anhörung zum E-Mobilitätsgesetz statt. In Rahmen dieses Gesetztes plant die Bundesregierung auch neue Regeln für gemeinnützige Träger. Sie will das Umsatzsteuergesetz an die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie anpassen. Das sorgt auch bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) für Missmut. Die Interessenvertretung der freien Wohlfahrt sieht zahlreiche Angebote, die nach dem neuen Wortlaut nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein würden. ols

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