Euroforum Jahrestagung

Zulässige Überschüsse sollten klar definiert werden

Steuerberater Andreas Seeger wünscht sich von Politik und Finanzbehörden klarere Ansagen. So weiß der Curacon-Berater mit der neuen ‚unternehmerischen Gesamtsphäre’ und den einhergehenden Begriffen nicht viel anzufangen.

Curacon-Mitabeiter Seeger © Wohlfahrt Intern / Schulz

KÖLN – Auf der Euroforum-Jahrestagung erarbeitete er deshalb einen Vorschlag, wie sich der konkrete Finanzierungsbedarf eines Wohlfahrtunternehmens bestimmen lässt. Dieser Bedarf umfasse sowohl die Bildung von Rücklagen als auch die Beschaffung von Wirtschaftsgütern, darüber hinaus einen Inflationsausgleich sowie den Ausgleich von Verlusten, dazu noch Darlehenstilgungen.

Definition ist unklar

Zudem stellte er die Frage in den Raum, wie sich die wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre definiert, innerhalb derer Quersubventionierungen nun zulässig sind. Auch wenn er begrüße, dass sich die Finanzbehörden inzwischen öffnen und zunehmend kulanter auf Überschüsse reagieren, fällt sein Fazit für die Wohlfahrtsträger ernüchternd aus. Zwar seien die neuen Vorschriften praxisgerechter, aber für die Träger mit einem erheblichen Dokumentationsaufwand verbunden. Das tatsächliche Ergebnis und der Finanzierungsbedarf der neuen wohlfahrspflegerischen Gesamtsphäre seien stets zu ermitteln – auch, wenn dabei ein offensichtlicher Verlust vorliege.

Risiko bleibt bei den Trägern

Dazu käme, so Seeger, dass er in den Gesetzen und Anwendungserlässen nach wie vor kein Kriterium erkennen könne, wann ein Überschuss statthaft sei. Das Risiko trügen dabei die freien Träger: „Aufgrund fehlender Kriterien, ab wann welcher Grenze ein Gewinn als schädlich im Sinne der Abgabenordnung anzusehen ist, steht das Risiko der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurzeit allein im Ermessen der Finanzbehörde“, kritisiert Seeger.

Klarheit in der Abgabenordnung wünschenswert

Nebulös sind und bleiben für Seeger auch die sogenannten ‚staatlich regulierten Preise’. Übersteigen wegen diesen die Einnahmen die Ausgaben, dürfe der Prüfer dem Träger das nicht anlasten. Mit anderen Worten: „Sie sind kein Indiz dafür, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird“, zitiert Seeger das Bundesfinanzministerium. „Meines Erachtens zählen zu diesen staatlich regulierten Preisen auch Vereinbarungen mit Hilfsbedürftigen auf Preisgestaltung sowie die Kostenstruktur der Leistungen“, stellt Seeger klar. Sein Appell daher: Angesichts unklarer Definitionen bedürfe es einer Klarstellung in der Abgabenordnung.

Gut 150 Gäste waren am Dienstag zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung nach Köln gekommen, darunter Geschäftsführer und Vorstände zahlreicher Sozialunternehmen sowie Berater, kommunale Verantwortliche und Mitarbeiter der Finanzverwaltungen. Die Euroforum-Jahrestagung findet regelmäßig seit 1995 statt. ols

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