Euroforum Jahrestagung

Träger müssen Cum-Cum-Sünden ausbaden

Die Sozialträger werden für dubiose Anlage-Betrügereien mitbestraft. Das kritisierte Rainer Hüttemann auf der Euroforum-Jahrestagung ‚Die Non-Profit-Organisation 2019’ in Köln.

Steuerrechts-Professor Hüttemann © Wohlfahrt Intern / Schulz

KÖLN – Der Professor ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Uni Bonn. Er moderierte durch die Veranstaltung – und gab in seinem Vortrag einen Abriss über die aktuellen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Ein Thema brannte Hüttemann dabei besonders unter den Nägeln: Die Konsequenzen, unter denen die gemeinnützigen Träger nach den Cum-Cum-Geschäften eines Sozialunternehmens leiden müssen. Denn für diese entfällt nun die Steuerfreiheit ihrer Kapitalertäge, wenn sie nicht seit mehr als einem Jahr im Besitz der gewinnbringenden Papiere sind. „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“, nennt Hüttmann dieses Vorgehen. Zwar könnten gemeinnützige Träger sich die gezahlte Steuern auf Antrag zurückholen. Dennoch bliebe der Aufwand nun bei den Wohlfahrtsträgern haften. Aktientransfers in Milliardenhöhe seien kein typisches Phänomen in der Sozialwirtschaft, so der Bonner Professor.

Bund plant Ehrenamtsstiftung

In seinem Ausblick auf das Jahr 2019 machte er sich und seinen Zuhörern wenig Hoffnung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht noch in diesem Jahr eine Reform erfährt. Es habe im Bundesfinanzministerium offenbar keine Priorität, so seine Einschätzung. „Derzeit ist offen, ob noch in 2019 mit den ersten Vorschlägen zu rechnen ist und welche politischen Akteure die Initiative ergreifen werden“, sagte Hüttemann. Fest stünde hingegen die Errichtung einer Ehrenamtsstiftung durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Diese solle noch in diesem Jahr als Stiftung des bürgerlichen Rechts auf den Weg gebracht werden. Der Bund will sie mit einem Jahresetat von etwa 30 Millionen Euro ausstatten.

Juristentags-Beschlüsse als Folie

Die Beschlüsse des Deutschen Juristentages, der im vergangenen November in Leipzig stattfand, sieht Hüttemann als Folie für das, was der Gesetzgeber in der nahen Zukunft in die Wege bringen wird: So sei es wahrscheinlich, dass dieser den sogenannten ‚Kita-Beschluss’ schon bald im Bundesgesetzbuch verankern werde. Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2017 beschlossen, dass ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein nicht gelöscht werden muss, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet wird. Der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit sei nicht von Relevanz, so die Richter – eine Ansicht, die Hüttemann teilt. Ebenso sieht er eine Einschränkung, wenn nicht gar eine Abkehr vom Unmittelbarkeitsgrundsatz auf die Sozialwirtschaft zukommen. Bislang galt: Erwirtschaftete Überschüsse dürfen nur satzungsgemäß reinvestiert werden.

Gut 150 Gäste waren am Dienstag zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung nach Köln gekommen, darunter Geschäftsführer und Vorstände zahlreicher Sozialunternehmen sowie Berater, kommunale Verantwortliche und Mitarbeiter der Finanzverwaltungen. Die Euroforum-Jahrestagung findet regelmäßig seit 1995 statt. ols

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