Euroforum Jahrestagung

Steuerprüfer zeigen sich versöhnlich

Carina Leichinger ist um eine Aussöhnung zwischen Finanzbeamten auf der einen und Trägern wie Steuerberatern auf der anderen Seite bemüht. Auf der Euroforum Jahrestagung stellte die Finanzbeamtin aktuelle Entwicklungen vor.

Finanzbeamtin Leichinger © Wohlfahrt Intern / Schulz

KÖLN – So sei der sogenannte Nikolausbeschluss von 2017 des Bundesfinanzministeriums als ein Entgegenkommen an die Sozialunternehmen zu sehen. Bis dato galt das Gewinnverbot recht eng gefasst: Eine Erwerbsorientierung war nur zulässig, solange keine Überschüsse erwirtschaftet wurden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Gesamtsbetriebes überstiegen. Die Mehreinnahmen durften zugunsten eines Inflationsausgleichs oder zur Finanzierung betrieblicher Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen verwandt werden. Ansonsten stand die Gemeinnützigkeit auf der Kippe.

Die letzten drei Jahre sind entscheidend

Nun, so berichtet Leichinger, seien auch Quersubventionierungen gestattet, um mit den Überschüssen eigener Einrichtungen die Defizite anderer Unternehmensteile abzufangen. Es gelte dabei die Definition einer ‚wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre’, so die Finanzbeamtin in Diensten der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. So könnten beispielsweise ein ambulanter Pflegedienst, ein Krankenhaus, eine stationäre Senioreneinrichtung sowie eine Selbsthilfegruppe für betagte Menschen eine solche Sphäre bilden, innerhalb derer der Träger die Überschüsse beliebig reinvestiert. Wichtig hierbei: Die Steuerprüfer schauen stets auf die Gewinne der vergangenen drei Jahre. Sollte ein einzelner Überschuss hervorstechen, sei das kein Problem. Erst bei regelmäßiger Gewinnerwirtschaftung über drei Jahres hinaus seien Konsequenzen fällig.

Politische Bildung ist gestattet

Auch in Bezug auf politische Bildung wolle man künftig mehr Nachsicht walten lassen, kündigte Leichinger an. So stehe diese nicht im Gegensatz zu einer möglichen Gemeinnützigkeit. Im Gegenteil: Das hessische Finanzgericht habe im Zusammenhang mit dem Prozess um die Aktivistenorganisation ‚Attac’ klargestellt, dass politische Bildung Teil der Volksbildung sei. Entscheidend sei aber auch, Alternativen aufzuzeigen. „Die Grenze ist erreicht, wenn es um politische Agitation gehe oder sich ein Träger oder Verein vor den Karren einer Partei spannen lässt“, erklärt Leichinger. Politik als Selbstzweck gehe also nicht.

Träger können sich Kapitalertragssteuer zurückholen

Nicht auf den Steuerbehörden sitzen lassen will Leichinger indes die Kritik am Umgang mit den Cum-Cum-Geschäften unter Beteiligung gemeinnütziger Körperschaften. Zwar müssten sich auch die Finanzbehörden an die Nase packen, was die Behandlung der Träger betreffe. Dennoch gehe es hier um die Bekämpfung eines Betrugsmusters. So behalten die staatlichen Stellen nun Kapitalertragssteuern ein, wenn die gewinnbringenden Aktien oder Genussscheine nicht seit mindestens einem Jahr im Besitz der Unternehmen seien. Freistellungsbescheide gibt es somit nicht mehr. Dennoch stellt Leichinger klar: Es gebe keine Definitvbelastung. Wohlfahrtsträger hätten die Möglichkeit, sich die einbehaltenen Beträge per Antrag zurückzuholen.

Gut 150 Gäste waren am Dienstag zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung nach Köln gekommen, darunter Geschäftsführer und Vorstände zahlreicher Sozialunternehmen sowie Berater, kommunale Verantwortliche und Mitarbeiter der Finanzverwaltungen. Die Euroforum-Jahrestagung findet regelmäßig seit 1995 statt. ols 

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