Sozialpolitik

Ex-Caritas-Generalsekretär lobt Koalitionsvertrag

Der ehemalige Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, nimmt den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Schutz. Der Vertrag sehe einige sozialpolitische Verbesserungen vor, schreibt Cremer in einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Wohlfahrt Intern.

Georg Cremer war Generalsekretär der Caritas Deutschland ©epd Bild

BERLIN - Als höchst sinnvoll bezeichnete Cremer etwa die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags. So werde nicht nur der Mindestbedarf abgedeckt. Künftig würden Prüfaufträge den Kinderzuschlag mit anderen Sozialleistungen besser aufeinander abstimmen. Damit soll verhindert werden, dass bei steigendem Bruttoeinkommen der Kinderzuschlag abrupt sinkt.  Cremer hebt auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie die präventive Ausrichtung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe als positive Beispiele hervor.

Verbesserungen für die Pflege

In der Pflege sehe der Koalitionsvertag ebenfalls substantielle Verbesserungen vor, dazu gehöre das Sofortprogramm Pflege: „Die genannten 8000 zusätzlichen Pflegekräfte, die als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert werden, sind als Sofortprogramm benannt, keineswegs als abschließende Lösung“, schreibt der ehemalige Caritas-Generalsekretär. Außerdem sollen gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen.  „Das würde die Leistungserbringer stützen, die auch heute schon tariflich bezahlen“, so Cremer weiter.

Anpacken statt Synchronmaulen

Cremer kritisiert in dem Gastbeitrag auch die  Reaktionen der Sozialverbände. „Egal, was die Sozialpolitik tut, es ist immer zu wenig“, beschreibt Cremer die Verbändekritik. Der Koalitionsvertrag hätte eine differenzierte Bewertung verdient. „In Teilen werden Lösungen benannt, die aus den Sozialverbänden seit langem gefordert werden.“

Das verbandliche Synchronmaulen laufe Gefahr, die zähe reformerische Arbeit, ohne die der Sozialstaat nicht vorankommen kann, abzuwerten. „Die Verbände fordern das Unmögliche plus zehn Prozent und versuchen dadurch das, was die Regierung für möglich hält, auszuweiten oder auf die Prioritäten Einfluss zu nehmen“, so Cremer wörtlich.

Die Diskreditierung von politischen Stückwerken als Klein-Klein schaffe Raum für Populismus, da der Eindruck entsteht, Politik würde sich um die Lebensbelange der Bevölkerung nicht kümmern. Der Koalitionsvertrag zeige auf 179 Seiten, dass diesen Vorwurf ungerecht ist.

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