Sondierungspapier

Branche begrüßt erste Ergebnisse der Sondierungen

Branchenvertreter begrüßen das Bekenntnis der Sondierer zu besseren Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. CDU, CSU und SPD hatten sich zuvor in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde auf Grundzüge der Zusammenarbeit in einer neuen Regierung geeinigt.

BERLIN – Erfreulich sei, dass Personaluntergrenzen für alle Bereiche der Krankenhäuser gelten sollen, teilt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mit. Bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege sei keine Zeit zu verlieren. „Die beruflich Pflegenden erwarten, dass sie nicht länger an ihren Arbeitsplätzen verschlissen werden“, sagt die DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.

Finanzierung unklar

Die Absicht qualifizierte Fachkräfte einfacher zuwandern zu lassen, sei ein guter Ansatz, teilt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit. Auch die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege sei begrüßenswert.
„Leider steht in diesem Papier nichts darüber drin, wer das zahlen wird“, kritisiert indes bpa-Präsident Bernd Meurer. Ohne höhere Leistungen der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung gingen die Kosten zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Sozialhilfeträger.

Bekenntnis zu vollem Tarifausgleich

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hoffen auf eine Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation von Kliniken. „Vor allen Dingen das klare Bekenntnis zu einem vollen Tarifausgleich, das heißt zur vollständigen Refinanzierung der Tarifkosten, ist für die Krankenhäuser ein starkes Signal“, sagt Präsident des DKG, Gerald Gaß. Allerdings solle für die vorgesehene Ausweitung der Personaluntergrenzen genug Vorbereitungszeit gegeben werden.
Der paritätische Gesamtverband bezeichnet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen dagegen als sozialpolitisch unambitioniert. „Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritäter. Viele gute Themen würden angesprochen, blieben aber unverbindlich und angekündigte Verbesserungen fänden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. rv

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