Wahlrecht für Behinderte

Stimmrecht muss schon bei Europawahl gelten

Behinderte müssten schon bei der Europawahl mit abstimmen können, fordert BeB-Vorsitzender Uwe Mletzko. Der Bundestag solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen.

BeB-Vorsitzender Mletzko © BeB e.V.

BERLIN – Pauschal eine Gruppe von Menschen mit Behinderung von der Wahl auszuschließen, widerspreche ganz klar der UN-Behindertenrechtskonvention, so der Vorsitzende des Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe (BeB) weiter. „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen“, sagt Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe.

Vollbetreute psychisch kranke und behinderte Menschen dürften nun nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden ergänzt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte“, gibt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen vom Paritätischen Gesamtverband zu bedenken. Im Koalitionsvertrag sei angekündigt gewesen, den Wahlrechtsausschluss abzuschaffen. „Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt“, sagt Hagelskamp.

80.000 Menschen betroffen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Behinderte in gesetzlicher Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in Psychiatrien untergebrachte Straftäter nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Bundestag ist nun aufgefordert, die Wahlrechtsausschlüsse zu streichen.

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Seit 2013 unterstützten die Verbände eine Gruppe von Betroffenen, die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hatte. rv

zurück | drucken

Artikel weiterempfehlen

Frage des Monats

Der Armutskongress ist erfolgreich beendet. Wie berücksichtigen die Wohlfahrtsverbände in ihrer Lobbyarbeit gegenüber der Politik die Interessen der Betroffenen?

Sehr gut

Gut

Ausreichend

Mangelhaft

Keine Meinung


Ergebnisse

Die aktuelle Ausgabe

Titelthema: Smart Care

Wie Träger auf der Datenautobahn erfolgreich unterwegs sind

weiter

Leider falsch - wir korrigieren

Alle Menschen machen Fehler – bei Journalisten sind sie leider gleich gedruckt. Manchmal rutscht uns eine missglückte Formulierung durch, manchmal eine falsche Zahl. Das tut uns leid. Hier finden Sie die Korrekturen.

Probleme auf der Webseite?

Falsche Darstellung, fehlerhafter Link, fehlende Funktion? Bitte melden Sie Probleme mit der Webseite unserem Administrator. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe! Fehler melden

 

Lesen Sie Wohlfahrt Intern jetzt auch als E-Paper

E-Paper hier öffnen

Seite weiterempfehlen