Bundesteilhabegesetz

Nahles will Erfahrungen sammeln und nachsteuern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beurteilt das Bundesteilhabegesetz selbstkritisch. Ob es ein gutes Gesetz sei, könne man erst in paar Jahren sagen, sagte die Ministerin auf dem Bundeskongress des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe in Berlin. „Im Moment mache ich noch ein Fragezeichen dahinter.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

BERLIN Nahles verdeutlichte die Komplexität. Das Gesetz sei nichts weniger als ein Systemwechsel.

Gesetz geht in die Testphase

„Das Bundesteilhabegesetz hat uns enorm gefordert“, sagte Nahles vor 160 Teilnehmern. „Ich habe dieses Gesetz mehr als einmal verflucht.“ Manche Änderungen hätten für enorme Aufregung gesorgt, etwa dass nicht mehr zwischen ambulant und stationär unterschieden werde. Nahles wies darauf hin, dass die Aufhebung immer eingefordert worden sei.

Jetzt geht es für sie darum, praktische Erfahrungen zu sammeln. Für die Arbeitsministerin ist das Gesetz ein lernendes System. Die langen Umsetzungsfristen bis 2023 dienten dazu nachzusteuern, sofern die Ziele nicht erreicht würden. In den kommenden fünf Jahren soll vieles zunächst in Modellregionen getestet werden. Dazu gehörten etwa Assistenzleistungen bei der Ausübung eines Ehrenamtes.

Modellregionen in jedem Bundesland

In jedem Bundesland werde es Modellregionen geben. Die Ergebnisse aus den Projekten würden wissenschaftlich ausgewertet. Im Mai soll die Förderrichtlinie veröffentlicht werden. „In den Modellregionen sammeln wir die Erfahrungen, bevor wir die Umsetzung deutschlandweit auszurollen“, erläuterte die Ministerin.

Die Leistungserbringer und Leistungsträger sollen Zeit haben, sich auf das Gesetz einzustellen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge werde die Umsetzung begleiten und als Forum zum regelmäßigen Austausch dienen. Gestartet werde im Mai. „Wir wollen keine Zeit verplempern“, sagte Nahles.

Kreis der Leistungsberichtigten nicht ausgeweitet

Nahles räumte ein, dass nicht alle Forderungen von Verbänden und Betroffenen erfüllt worden seien. „Wir haben keine große Ausweitung des Personenkreises der Leistungsberechtigten vorgenommen“, sagte sie. Das beziehe sich vor allem auf Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Ausweitung hätte dazu geführt, dass das Gesetz spätestens im Bundesrat gekippt worden wäre.

„Viele Ministerpräsidenten haben davor gewarnt“, so die Ministerin weiter. Ein Scheitern hätte als Beleg dafür gedient, dass so ein Gesetz nicht möglich sei. Die Konsequenzen wären weitreichend gewesen: "In den nächsten zehn Jahre hätte niemand mehr so ein Gesetz angefasst“, ist sich Nahles sicher. Für die derzeit Leistungsberechtigten ändere sich aber nichts. „Wer jetzt leistungsberechtigt ist, bleibt leistungsberechtigt.“

Mehr Sicherheiten für Leistungserbringer

Für die Träger halte das neue Sicherheiten bereit. So seien Leistungsvereinbarungen künftig schiedsstellenfähig und damit einklagbar. „Das stärkt die Position der Träger“, unterstrich Nahles.

Die Ministerin wies darauf hin, dass unabhängig vom Bundesteilhabegesetz die Kosten der Eingliederungshilfe in den kommenden Jahren steigen werden. Die Ursache sei die steigende Zahl der Leistungsberechtigten. Es bestünde aber die Gefahr, dass das BTHG dafür verantwortlich gemacht werde, um weiter Ansprüche abzuwenden. „Da müssen wir gemeinsam wachsam sein“, forderte sie Kongressteilnehmer auf.

Die Bundesarbeitsministerin sicherte den Trägern auch zu, sich der Leistungstrennung in den Wohnheimen noch einmal anzunehmen. Michael Conty, Leiter der BTHG-Arbeitsgruppe im BeB, forderte Projekte, die zeigen, wie es geht. Conty: „Einrichtungen müssten die Gelegenheit haben, sich weiterzuentwickeln.“ irg

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