Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Reha-Einrichtungen müssen berücksichtigt werden

Viele Verbände üben Kritik am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. So kritisieren sie fehlende Vorgaben für den Reha-Bereich und fordern eine Gesamtstrategie gegen den Pflegenotstand.

BERLIN – Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland. Das sagte anlässlich der Verabschiedung der Caritas-Präsident Peter Neher. Kritisch sieht der DCV jedoch, dass Auszubildende in der Altenhilfe weiterhin auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Hierbei dürfte die Altenhilfe gegenüber den Krankenhäusern nicht schlechter gestellt werden. Zudem sei problematisch, dass das Gesetz ausschließlich Maßnahmen zur Refinanzierung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorsieht. Dabei sollte auch für Rehabilitationseinrichtungen die Refinanzierung von Tarifsteigerungen oder Pflegekosten möglich sein, so Neher. 

Rehabilitation außen vor gelassen

Auch die AWO übte Kritik an den fehlenden Personalverbesserungen in der medizinischen Rehabilitation im Gesetz. Im PpSG würden Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen außer Acht gelassen, betonte das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und fügte hinzu: „Dieser Sachverhalt ist insbesondere mit Blick auf die Gefahr, dass Krankenhäuser und Pflegeheime Pflegekräfte in großem Maße aus Rehabilitationseinrichtungen abwerben könnten, nicht nachzuvollziehen“. Um die Struktur der medizinischen Versorgung in Zukunft abzusichern, sollten Versicherte einen Anspruch auf vor- und nachstationäre Beratung und Betreuung durch Beratungsstellen erhalten. „Dieser Rechtsanspruch ist auch auf die Personengruppe der pflegenden Angehörigen mit ihren ganz spezifischen Bedarfen zu erweitern“, betonte Döcker. Bisher würden solche Beratungsstellen nahezu ausschließlich aus Eigen- und Spendenmitteln der Wohlfahrtsverbände finanziert. 

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) äußerte sich ebenfalls kritisch, dass Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen laut PpSG den Kürzeren ziehen. Rehabilitationskliniken könnten mit den Gehältern in Krankenhäusern nicht mithalten und so Pflegekräfte verlieren. „Damit gerät die Rehabilitationsversorgung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung in Gefahr“, so der BDPK. Die Chancen, neue Fachkräfte zu gewinnen, seien auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt aussichtslos, stellte der BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz klar. 

Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand gefordert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine Gesamtstrategie gegen den Notstand in der Pflege. „Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, betonte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere sei bei der  Pflegefinanzierung sicherzustellen, dass zusätzliche Kosten Pflegebedürftige nicht noch stärker belasten. Die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen, so Rosenbrock. Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisierte der Paritätische. Die Refinanzierung der Bezahlung nach Tarif in der häuslichen Krankenpflege - wie vom Paritätischen bereits lange gefordert – begrüßte der Verband jedoch. 

Trennung von Fallpauschalen zu Ende denken

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) plädierte dafür, die Auskopplung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen konsequent zu Ende zu denken. Die entstehenden Problemzonen für die Krankenhäuser müssten noch vor der Umsetzung 2020 angegangen werden, mahnte Christoph Radbruch, Vorsitzender des DEKV. In der Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes sei sicherzustellen, dass alle in der pflegerischen Versorgung tätigen Mitarbeiter im Pflegebudget berücksichtigt werden. Bei Personalengpässen seien Leasing- und Honorarkräfte darüber vollständig zu finanzieren, forderte der Vorsitzende weiter. „Wir sehen das Gesetz als wichtigen Teilschritt zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus“. Krankenhausträger dürften dadurch nicht indirekt stärker belastet werden, betonte Radbruch. Die Klärung kostentechnischer Details sollte aus Sicht der evangelischen Krankenhäuser die Frage nach einer patientenzentrierter Pflege und Versorgung begleiten.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist am 9. November im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz sieht außer der 13.000 zusätzlichen Stellen in Pflegeheimen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf vor. Zudem seien die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser ab 2020 aus den Fallpauschalen herauszunehmen. rs

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