Koalitionsvertrag

Verbände kommen zu unterschiedliche Urteilen

Unterschiedlich bewerten die Verbände den zwischen CDU/CSU und der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag. Während die Diakonie lobende Worte über die Chancen für den Sozialstaat findet, fordert die Caritas Nachbesserungen. Paritäter-Chef Ulrich Schneider ist dagegen nach eigenen Worten „enttäuscht“ vom Inhalt der Koalitionsvereinbarung.

BERLIN – „Bei genauer Durchsicht waren wir schon ziemlich enttäuscht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, im ‚ZDF-Morgenmagazin’. Viele wichtige Vorhaben seien „auf dem letzten Meter“ wieder aus dem Koalitionsvertrag rausgeflogen – wie beispielsweise  Hilfen für Kinder aus benachteiligten Familien, Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sowie Hilfen für Kinder mit Behinderungen. Man habe sich gescheut hat, hier auch Steuererhöhungen ins Auge zu fassen, kritisiert Schneider.

AWO sorgt sich um Finanzierung

Steuererhöhungen sind auch nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) notwendig, um die zwischen den drei Parteien ausgehandelten Sozialausgaben zu sichern. Grundsätzlich positiv äußert sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zum Koalitionsvertrag. Er bedauert jedoch, dass sich darin keine substanziellen Verbesserungen auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung fänden – und auch dass im Bereich der Pflege nicht geregelt sei, wie künftig Finanzierungslücken bei der Pflegeversicherung vermieden werden sollen.

Caritas fordert Nachbesserungen

Diese Meinung teilt auch die Caritas: „Die künftige Regierung muss bei der Pflege, der Rente und der Armutsbekämpfung nachbessern“, fordert deren Präsident Peter Neher. Eine Enttäuschung sei, dass der Koalitionsvertrag keine sofortige Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorsehe: „Wir befürchten, dass die geplante schrittweise Einführung dazu führt, dass die Verbesserungen für Menschen mit Demenz nicht so umgesetzt werden, wie es die Betroffenen dringend brauchen", so Neher.

Diakonie lobt Versprechen

Lobende Worte kommen dagegen von der Diakonie. „Wir sehen darin ein großes Versprechen für den Ausbau des Sozialstaates“, so Johannes Stockmeier, Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes.  „Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen", mahnt er gleichzeitig an.

 

 

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