Deutscher Caritasverband

Aktuelles BAG-Urteil rechtfertigt Anpassung des kirchlichen Arbeitsrechts

Die Kündigung des Chefarztes wäre nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht anders zu beurteilen, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts belege, dass eine Reform erforderlich war.

Caritas-Präsident Neher © Deutscher Caritasverband

BERLIN – Bei der Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts 2015 sei es nicht darum gegangen, einem „Zeitgeist“ nachzulaufen, so Neher weiter. Mit der überarbeiteten Grundordnung werde es möglich, die Lebenswirklichkeit der Menschen besser zu würdigen.

Chefarzt unzulässig benachteiligt

Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun entschieden, dass der Chefarzt von seinem kirchlichen Arbeitgeber gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden sei. Dem Chefarzt am St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf war 2009 gekündigt worden, weil ihm die Kirche einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß vorwarf. Er hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein zweites Mal standesamtlich geheiratet.

Laut Vertrag und damals geltendem Arbeitsrecht war der Arzt verpflichtet, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu beachten. Er wollte die Kündigung jedoch nicht hinnehmen – und klagte bis in die höchste Instanz.

Wiederheirat verletzt nicht Loyalitätspflicht

Das BAG urteilte nun: Die Kündigung des Chefarztes sei nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt. Mit seiner erneuten Heirat verletzte dieser „weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung“ der Kirche, teilt das Gericht mit. dh

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