AWO Bundesverband

„Bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter“

Nichtkirchliche Wohlfahrtsverbände wollen sich Anfang 2019 zu einem neuen Arbeitgeberverband zusammenschließen. AWO-Vorstandsvorsitzender Stadler sagt, warum das für einen allgemeinverbindlichen Pflege-Tarifvertrag nötig ist.

AWO-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler © AWO Bundesverband

Warum wollen sich die weltlichen gemeinnützigen Organisationen zu einem Arbeitgeberverband zusammenschließen?

Wir brauchen einen neuen Arbeitgeberverband, um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege durchzusetzen. Bisher gibt es im Bereich der freigemeinnützigen Wohlfahrt nur Arbeitgeberverbände für die eigene Mitgliedschaft. Wann genau wir die Gründung vollziehen ist noch unklar, ich hoffe aber, dass es im Januar oder Februar 2019 soweit sein wird.

Welche Verbände schließen sich nach jetzigem Stand an?

Die Idee für den Arbeitergeberverband ist im Bündnis 'Fairer Wettbewerb in der Pflege' entstanden. Zu diesem Bündnis gehören neben Verdi alle Wohlfahrtsverbände. Die kirchlichen Spitzenverbände wenden natürlich weiterhin kirchliches Arbeitsrecht an und werden dem Verband nicht beitreten. Ich gehe davon aus, dass sich AWO, DRK und Paritäter sowie weitere gemeinnützige Pflegeanbieter beteiligen werden. Wir haben aber auch erfreuliche Anfragen aus dem privaten Bereich. Das Spektrum ist also erheblich breiter als man annehmen würde. Ich glaube, dass viele Pflegeunternehmen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag unterstützen werden.

Wie wollen Sie einen flächendeckenden Tarifvertrag durchsetzen, wenn die kirchlichen Verbände nicht dabei sind?

Die Kunst wird sein, eine Konstruktion zu finden, mit den kirchlichen Verbänden auf Augenhöhe zu Ergebnissen zu kommen, die dann über weltliches Arbeitsrecht allgemeinverbindlich erklärt werden. Darüber, wie das funktionieren kann, sprechen wir noch. Einzelheiten kann ich deshalb noch nicht nennen. Der Weg dahin muss aber ein Arbeitgeberverband sein, der die weltlichen und gemeinnützigen Verbände vereint.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wehrt sich gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag, denn das, so der Verband, verstoße gegen die Tarifautonomie. Gefährdet das Ihr Vorhaben?

Ich verstehe, dass der bpa nervös wird. Die Strategien und Motivationen der gemeinnützigen Verbände unterscheiden sich natürlich von privaten Pflegeanbietern, die Rendite erzielen wollen. Außerdem sind wir breiter aufgestellt als viele denken und haben somit auch Gewicht. Der Weg führt über das Arbeitnehmerentsendegesetz und den Paragraf 7 a, der es ermöglicht, einen Tarifvertrag auf die gesamte Branche auszuweiten. Um die Allgemeinverbindlichkeit durchzusetzen, müssen wir aber wie gesagt einen Weg finden, die kirchlichen Verbände einzubeziehen.

Der bpa hat selbst gerade bundesweit einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) verabschiedet. Inwieweit unterscheiden sich Ihre Vorstellungen eines einheitlichen Tarifvertrags von diesen AVR?

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundlegend verbessern. Dazu gehören Gehälter, die weit über die von der Pflegekommission festgelegten Mindestlöhne hinausgehen. Uns geht es zudem nicht nur um die Spitzenkräfte, sondern um die gesamte Mitarbeiterschaft. Ich denke, das ist ein entscheidender Unterschied im Ansatz. br

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